Stump Doris · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Wir sind uns einig: Die Politik hat in dieser schwierigen Situation jetzt eine Verantwortung wahrzunehmen. Mit den gestern vom Bundesrat gesprochenen 450 Millionen Franken zur Gewährleistung des Flugverkehrs der Swissair, mindestens in den nächsten Wochen, wird die Katastrophe für die Angestellten der Swissair, für die Flugreisenden und für das Image der Schweiz verhindert. Der Bund ist also willens, seine Verantwortung in dieser schwierigen Situation wahrzunehmen; aber die Verantwortung des Bundes darf nicht nur dann eingefordert werden, wenn die Banken und das Management versagt haben. Der Bund muss auch dann seine Verantwortung voll wahrnehmen, wenn es um die Definition einer schweizerischen Luftverkehrspolitik und um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Lärm und Luftverschmutzung geht.

Bisher wurde die schweizerische Luftverkehrspolitik vor allem von der Swissair bestimmt. Der bis vor kurzem vom freisinnigen Eric Honegger präsidierte Verwaltungsrat hat in den letzten Jahren die Hunter-Strategie der SAir Group und die Hub-Politik des Flughafens Kloten vorangetrieben, immer mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit und immer ohne Rücksicht auf die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und die Bedürfnisse des Klimaschutzes. Die SAir Group konnte sich auf ihre feudal entschädigten freisinnigen Vollzugsknechte und -mägde in der Zürcher Kantonsregierung und im nationalen Parlament verlassen. Ich erinnere daran, dass im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für den Flughafen Kloten die Lärmgrenzwerte auf Druck der Swissair vom Bundesrat - über die im Umweltschutzgesetz vorgesehenen Werte hinaus - hinaufgesetzt wurden. Das Bundesgericht musste schliesslich diese Gesetzesverletzung rückgängig machen. Kurz vor dem totalen [PAGE 1422] Zusammenbruch der SAir Group haben sich diese Verwaltungsräte zum Teil mit unverschämten Abgangsentschädigungsforderungen aus der Verantwortung gezogen, ohne persönlich Verluste in Kauf nehmen zu müssen.

Der Kanton Zürich, aber auch seine Nachbarkantone, in denen viele der Swissair-Angestellten leben, stehen vor gewaltigen Problemen. Die Redimensionierung der Swissair wird einen Stellenabbau in einem viel höheren Mass, als bisher angegeben wurde, zur Folge haben. Der Flughafen sowie die unzähligen Zulieferfirmen werden gewaltige Umsatzeinbussen in Kauf nehmen und viele ihrer Mitarbeitenden entlassen müssen. Die SPS fordert deshalb auch ein Engagement des Kantons Zürich bei der Bewältigung der anstehenden Probleme. Bisher hat der freisinnige Regierungsrat des Kantons Zürich, Ruedi Jeker, vor allem die grössenwahnsinnigen Expansionsbedürfnisse der SAir Group und die Gehaltsforderungen des Verwaltungsrates unterstützt. Einer Einladung der UREK zu einem Hearing über die vom Luftverkehr verursachten Lärmprobleme hat er sich hingegen entzogen. Es ist Zeit, dass sich der Zürcher Freisinn auch für die Bewältigung der Probleme, die er mit verursacht hat, einsetzt.

Jetzt müssen unter anderem Umschulungs- und Weiterbildungsangebote in grossem Ausmass bereitgestellt und finanziert werden. Wenn die FDP jetzt zu einem Komitee Solidarität Swissair aufruft, dann ist das eine Scheinheiligkeit sondergleichen, zumal sie in diesem Aufruf am Schluss sagt, dass sie eine neue schweizerische Luftfahrtgesellschaft unterstützen wolle. Es geht der FDP Zürich also nicht um die Swissair, sondern um das neue Projekt, das sie offenbar bevorzugt.

Bund und Kantone dürfen jedoch nicht nur zur Bewältigung der Schäden, die von privaten Unternehmen angerichtet wurden, beigezogen werden. Bund und Kantone müssen auch dafür sorgen, dass die zukünftige Luftverkehrspolitik allen Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt. Dazu gehören Massnahmen wie die folgenden: Es braucht eine Neudefinition der Luftverkehrspolitik, auch im europäischen Rahmen. Die Notwendigkeit eines Hubs Zürich ist zu hinterfragen. Es braucht Lärm- und Luftgrenzwerte, die dann tatsächlich eingehalten werden. Wir brauchen eine Reduktion der Emissionen an der Quelle und nicht eine Einbunkerung der Bevölkerung durch Lärmschutzmassnahmen. Schliesslich verlangen wir die volle Kostenwahrheit für den Flugverkehr.

Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Flugverkehrs darf nicht mehr den privaten Interessen von grössenwahnsinnigen Managern überlassen werden.