Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Als Erstes möchte ich meine Interessenbindung klären: Ich bin Präsidentin des Schweizer Dachverbandes Lesen und Schreiben. Mein Verband ist von dieser Finanzierung jedoch nicht betroffen; unser Betrag ist in der Kulturbotschaft verankert, da die Bekämpfung des Illettrismus dort angesiedelt ist. Ich spreche jetzt also für die anderen Weiterbildungsverbände und deklariere, dass ich hier in dem Sinne keine Interessenbindung habe.

Die Dachverbände für Weiterbildung leisten einen substanziellen Beitrag an das nationale Bildungssystem, weshalb sie seit über vierzig Jahren subventioniert werden. Die mangelnde bildungspolitische Koordination der letzten Jahre bedroht jedoch die Existenz der Weiterbildungsverbände. Mit der Einführung des Kulturförderungsgesetzes im Jahre 2012 verliert die Förderung der Dachverbände ihre Grundlage. Die Schaffung einer neuen Grundlage für die Förderung wollte man im Weiterbildungsgesetz gewährleisten. Doch nun verzögert sich die Erarbeitung des Weiterbildungsgesetzes. Wenn man bedenkt, dass der Artikel dazu 2006 in die Bundesverfassung kam und wir jetzt im Jahre 2011 vor diesem Problem stehen, dann kann man eigentlich nicht von einer Verzögerung sprechen, sondern man muss von einer Verschleppung reden. Deshalb müssen wir jetzt eine Übergangslösung finden, damit die Dachverbände nicht eingehen. Wir sollten wenigstens die Probleme lösen, die wir selber verursachen. Das Problem ist erkannt - ich spreche hier speziell die freisinnigen Kolleginnen und Kollegen an -; Ständerat Gutzwiller und auch Géraldine Savary haben im Ständerat dazu Vorstösse eingereicht, weil wir eine Lösung finden müssen.

Der Weiterbildungsbereich ist grösstenteils nonformal und zu 80 Prozent privat organisiert, weshalb die Dachverbände eine umso wichtigere Rolle spielen. Wenn wir jetzt dem Beitrag zur Übergangsfinanzierung nicht zustimmen, ist diese Rolle gefährdet. Wertvolles Know-how und Strukturen würden verlorengehen. Wir sind im Weiterbildungsbereich auf Koordination, Transparenz und Qualität angewiesen. Wenn die Bundespolitik ein Problem mit der Koordination hat, dann darf dieses jetzt nicht auf Kosten der Weiterbildung gehen. Als Folge würde sich z. B. die Weiterbildung für Freiwillige verteuern, und die Beteiligung an internationalen Projekten oder die Entwicklung neuer Konzepte wäre gefährdet.

In der heutigen Zeit hat die Weiterbildung einen Stellenwert wie noch nie in der Bildungsgeschichte. Kaum jemand wird noch in dem Beruf pensioniert, den sie oder er erlernt hat. Jeder und jede, das verlangt die Arbeitswelt schon fast, sollte sich weiterbilden. Wir haben auch hier das Problem, dass bildungsferne Schichten oder schlechter ausgebildete Menschen schwerer den Zugang zur Weiterbildung finden. Ein Abbau bei der Weiterbildung bedeutet gerade auch, dass wir zuallererst diese Menschen am Nerv treffen.

Weil wir das eingesehen haben, weil wir einen Auftrag haben und weil wir an der Verschleppung mitschuldig sind, sollten wir jetzt auch eine Lösung präsentieren. Eine Lösung wird mit dem Minderheitsantrag präsentiert, wir sollten dieser Lösung zustimmen. Ich bitte Sie wirklich darum; ansonsten möchte ich wissen, auf welchem anderen Weg Sie das Problem, das wir hier verursacht haben, lösen möchten. Vielen Dank für die Zustimmung!