Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die Befürchtungen, die wir noch letzte Woche hatten, sind bei weitem übertroffen worden. Es ist zum eigentlichen "Super-GAU" gekommen, zur grössten überhaupt denkbaren Katastrophe. Dies wurde unserem Land vom Zürcher Wirtschaftsfreisinn und von zwei Grossbanken und ihren Gehilfen eingebrockt. Das Volk ist bestürzt, betroffen und wütend.

Aber blenden wir doch noch einmal kurz ein paar Jahre zurück. Da gab es doch eine eigentliche Deregulierungs- und Liberalisierungseuphorie. Wettbewerb und Konkurrenz mussten um jeden Preis her. Privatisiert werden musste, was immer es auch war. In Sonntagsreden und Weissbüchern dozierten die Wirtschaftsführer, wie man Wohlstand und Prosperität der ganzen Bevölkerung erreichen und sichern könne. Der Schlachtruf "Mehr Freiheit, weniger Staat!" hallte durchs Land. Nur eine kurze Zeitspanne später und noch lange vor dem 11. September dieses Jahres zeigten sich die ersten irritierenden Resultate dieser Prozesse. Globalisierende Unternehmen stellten zuhauf Leute auf die Strasse, immer mit der Begründung, es gehe ums langfristige Überleben des Unternehmens, welches für den Wettbewerb zu wenig fit sei. Dabei waren in Tat und Wahrheit die kurzfristige Gewinnmaximierung, steigende Börsenkurse, fette Boni und Provisionen der Manager das Ziel. Vom Staat wurde nur verlangt, dass er sich möglichst nicht einmische und der Wirtschaft möglichst alle Freiheiten verschaffe. Rücksichtnahme auf und Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt waren schon damals kaum ein Thema. Auch die Swissair ist in dieses Umfeld geraten, angeführt von einer hochkarätigen Unternehmensleitung sowie aus einem handverlesenen Verwaltungsrat, in dem sich die Crème de la Crème des Zürcher Wirtschaftsfreisinns [PAGE 1415] zusammenfand. Diese Topshots haben es fertig gebracht, mit einer hochriskanten Hunterstrategie innert weniger Jahre eine der bisher qualitativ führenden, erstklassigen Airlines - klein, aber fein - in wenigen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes zu Boden zu bringen.

Die heute total geschockte Bevölkerung hat seit Jahrzehnten immer zu unserer nationalen Airline gehalten. Sie bringt der Swissair auch heute noch sehr viel Sympathie entgegen; denn die Schweizerinnen und Schweizer wissen zwischen den sehr guten, professionellen Leistungen der Beschäftigten der Swissair an der Front und dem völlig unverständlichen Führungsverhalten in den Führungsetagen zu unterscheiden.

Geradezu unglaublich ist, was sich in den letzten vier oder fünf dramatischen Tagen abgespielt hat. Die Wirtschaft mit den beiden Grossbanken an der Spitze und einigen Gehilfen liessen das Unternehmen fallen, liessen ihren Mann Corti fallen und desavouierten schliesslich auch noch die hochkarätige, von der Wirtschaft selbst eingesetzte Rettungsgruppe um alt Nationalrat Bremi. Dabei verstanden sie es, sich gleich noch die Filetstücke aus der maroden Swissair herauszuschneiden. Vorgestern liessen sie durch verzögerte Ausrichtung der zugesagten Kredite den Super-GAU eintreten, welchen Bundesrat, Swissair und Banken noch am Ende der letzten Woche als die grösstmögliche Katastrophe bezeichnet hatten und angeblich auf jeden Fall hatten vermeiden wollen. Ein Hilfsangebot des Bundesrates wurde ausgeschlagen. Herr Ospel von der UBS war während eines Tages nicht einmal für den Bundesrat erreichbar. Mit gnadenloser Härte verweigerten die Banken am Dienstag die Auszahlung der Sparguthaben an die Bediensteten der Swissair. Nur das ungewohnte Ausmass an Wut und Zorn, das sich innert Stunden gegen die Verantwortlichen "zusammenbraute", hat gestern die Banken zu einem Einlenken bewogen.

Die Härte und Arroganz scheint sich für die Banken aber einmal mehr auszuzahlen. Nicht sie sichern einen einigermassen geordneten Betrieb der Swissair bis zum Übergang in eine neue Gesellschaft; nicht sie machen damit etwas vom noch gar nicht ermessbaren Schaden gut, den der totale Crash vom Dienstag für die Wirtschaft und für das Ansehen unseres Landes in der Welt gebracht hat - nein, jetzt ist es der Bund, genauer: Es sind die Steuerzahler dieses Landes, die mit einer halben Milliarde Franken dastehen, um jenen Kreisen solidarisch und helfend unter die Arme zu greifen, die keine Solidarität gelebt haben, die mehr Freiheit und weniger Staat predigten. Dies ist eine total absurde Situation. Wir befürchten, dass sich diese Kreise aus der Verantwortung stehlen können. Das darf nicht sein.

Wir erwarten, dass der Bundesrat bei den weiteren Verhandlungen die Crossair-Lösung der Banken sehr kritisch prüft, dass er nicht Hand für fiese Geschäftemacherei einiger weniger bietet, und vor allem, dass er auch anderen Lösungsansätzen als denjenigen von Herrn Ospel und Herrn Mühlemann eine faire Chance gibt.

Herr Heim hat gesagt, dass es die Swissair gar nicht mehr gebe. Das stimmt nicht. Die Swissair ist immer noch da, ihre Maschinen sind da, die Leute in den Uniformen sind da. Die Swissair ist nicht einfach das anonyme Kapital und Bankengeld; die Swissair, das sind die Menschen, die diese Unternehmung führen und auch tragen.