preparatory:AB 152865

Wortprotokoll

Frau Kollegin Aubert, Sie sollten den Bildungsrahmenartikel und insbesondere Artikel 63a der Verfassung nochmals genau anschauen. Wir waren ja dabei, als man diesen Artikel gemacht hat; er ist ein Kompromiss zwischen zentraler Leitung und Föderalismus. Unter dieser Perspektive konnten wir damals auch dem Bildungsrahmenartikel zustimmen. Was aber heute gemacht wird, ist ein gewaltiger Schritt in Richtung Zentralismus, in Richtung zentrale Bundessteuerung des Hochschulbereichs, und zwar auf eine Art, die doch seltsam ist: Es entsteht eine Hochschulkonferenz mit gesetzgeberischen Kompetenzen, das heisst, alle Regierungsräte plus ein Bundesrat können nun beschliessen, was im Hochschulbereich gilt. Damit entzieht man eigentlich der EDK und den kantonalen Parlamenten, aber auch unserem Parlament Kompetenzen, weil letztlich auf dieser Zwischenebene entschieden wird. Das sollten wir nicht so vollziehen; darum die Ablehnung.