Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte das Gesagte nur noch kurz ergänzen: Wir haben heute eine sehr komplexe Situation, und mit dem Gesetz wird die Situation vereinfacht. Ich glaube, das muss man jenen sagen, die nicht bereit sind, auf das Gesetz einzutreten, oder es zurückweisen möchten.

Es gibt eine gewisse Zentralisierung, aber es werden auch alle Kantone einbezogen. Ich denke, das ist ganz wichtig für unser System; daran haben wir uns in der Schweiz gewöhnt, und das wollen wir auch so. Die Kantone, nicht nur eine auserlesene Anzahl von Universitätskantonen, wie das gewisse Ratsmitglieder gerne hätten, sollen ein Recht auf Mitsprache haben. Schlussendlich müssen die Kantone für ihre Studierenden entsprechende Beiträge an die Universitätskantone bezahlen, damit sollen sie auch das Recht haben mitzureden. Das System ist ja heute bereits so, dass alle Kantone einbezogen sind. Ich finde es richtig, dass wir ihnen das Recht auf Mitsprache jetzt nicht entziehen, sondern es ihnen eben belassen. Die Autonomie der Universitäten wird trotzdem gestärkt.

Wir haben eine Ausgewogenheit, eine Balance in unserem Gesetz, und wenn Sie die berühren, dann wird diese Ausgewogenheit eben nicht mehr bestehen. Wir bündeln die Kräfte, aber wir beziehen die verschiedenen Fachhochschulen und Universitäten in die Entscheidfindung ein. Es geht auch finanziell um einen sehr grossen Bereich. Wenn wir die Ausgaben für alle Universitäten und Fachhochschulen zusammenzählen, geht es - über den Daumen gepeilt - um etwa 10 Milliarden Franken jährlich. Ich glaube, da dürfen wir auch verschiedene Gremien schaffen, um diesen wichtigen Bereich abzudecken.

Wir schaffen zwei Gesetze ab und schaffen ein neues. An die Adresse derjenigen, die immer gerne effizient sein möchten: Wir sind also effizient.

Ich bitte Sie darum, auf dieses Geschäft einzutreten, der Mehrheit zu folgen und den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.