Goll Christine · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir erleben hier ein Trauerspiel der besonderen Art. Die sogenannten Gesundheitsreformen der jüngsten Zeit entpuppen sich als ökonomistische und bürokratische Monsterprojekte, die sich gegen das Spitalpersonal und insbesondere gegen die Versicherten richten. Das ist auch bei der neuen Spitalfinanzierung der Fall, die nun bei gewissen Ständeherren, die am Futternapf der Krankenkassenlobby sitzen, zum Hyperventilieren geführt hat.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes hat seinerzeit mit der neuen Spitalfinanzierung und insbesondere mit einem starren Zeitplan eine Vorlage beschlossen, ohne die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Bereiche der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Schlussabstimmung in der Wintersession 2007, 90 Ja zu 52 Nein bei 56 Enthaltungen, war wenig überzeugend. Die SP-Fraktion hatte der Vorlage damals nicht zugestimmt, mit guten Gründen, wie sich damals zeigte und heute bestätigt. Der Bundesrat hat sich seither aus der Verantwortung für die Umsetzung des neuen Gesetzes gestohlen. Er hat eine private Institution, die Swiss DRG AG, damit beauftragt, in der weder die betroffenen Berufsgruppen, also beispielsweise die Pflege, die Hausarztmedizin oder die Rehabilitation, noch die Patientenorganisationen vertreten sind.

Per Notrecht soll nun in letzter Minute ein Tarif- und Prämienstopp durchgeboxt werden. Das ist ein scheinheiliges und schädliches Manöver derjenigen Kreise, welche uns die bereits unannehmbare Spitalfinanzierungsvorlage eingebrockt haben. Diejenigen Akteure, die sich in der Swiss DRG AG im Interesse der Patienten und Patientinnen und des Personals in den Spitälern auf eine sozialverträgliche und verantwortungsvolle Einführung der flächendeckenden Fallkostenpauschalen einigen sollten, namentlich Santésuisse und die Kantone, schieben sich nun auf dem öffentlichen Parkett gegenseitig die heisse Kartoffel zu. Denn jetzt wird klar, dass der Systemwechsel die Betroffenen, vor allem die Prämienzahler, doch teurer zu stehen kommen wird.

Die flächendeckende Einführung von Fallkostenpauschalen auf den 1. Januar 2012 darf in unseren Augen nicht auf Kosten des Personals, der Qualität und der Patienten und Patientinnen gehen. Deshalb fordern wir den Bundesrat heute auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits bekannten Probleme gelöst werden, bevor der Systemwechsel vollzogen wird. Der Bundesrat muss in erster Linie dafür sorgen, dass die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen nicht weiter zur Kasse gebeten werden und die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals nicht verschlechtert bzw. dass die Spitäler mit dem notwendigen Personal dotiert werden. Der Bundesrat muss eine stufenweise Einführung von DRG mit vorerst eingeschränkten Diagnosegruppen vornehmen und mit der längst versprochenen Begleitforschung verknüpfen, bevor er eine Ausweitung auf sämtliche Leistungen zulässt. Er muss zudem den Datenschutz gewährleisten und die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung des gesamten Spitalpersonals sicherstellen. Die Koordination mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Gesundheitsversorgung muss im Zentrum [PAGE 1085] stehen, und die Swiss DRG AG muss der demokratischen Kontrolle unterstellt werden, am besten mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem eidgenössischen Parlament.

Die SP-Fraktion sagt weiterhin Nein zu einer neuen Spitalfinanzierung auf Kosten von Personal, Qualität und Versicherten und verlangt nun vom Bundesrat, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen qualitätsorientierten, personalverträglichen und patientengerechten Systemwechsel zu garantieren.