Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Das Swissair-Debakel treibt die Schweiz in die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es schadet der Schweiz enorm, imagemässig und ökonomisch, was miteinander zusammenhängt. Wesentliche Markenzeichen unseres Landes werden innert wenigen Tagen zerstört: Pünktlichkeit, Seriosität, Zuverlässigkeit, und dieser Schaden ist mit ein bisschen "Präsenz Schweiz" von Herrn Matyassy kaum wieder gutzumachen.

Es gibt noch ein tragisches Kuriosum, das direkt damit zusammenhängt: Die bilateralen Abkommen, die wesentlich für die Swissair - mit Hilfe der SP und gegen die SVP - erarbeitet worden sind, werden durch das Swissair-Debakel wieder gefährdet.

Es ist klar, dass man über Verantwortung reden muss; es wurde hier schon mehrmals getan, deshalb kann ich es kurz machen. Es ist diese unsägliche Verbindung von Zürcher Freisinn, Wirtschaftsbossen und Hochfinanz, die eigentlich mehr Arroganz und Überheblichkeit als Sachverstand aufweist. Die Kulmination dieser ganzen Geschichte kann man im berühmten Weissbuch nachlesen. Quintessenz: Die Politik muss von der Wirtschaft lernen.

Der vorläufige Schlusspunkt der Geschichte: UBS und CS reissen sich die Crossair für wenig Geld unter den Nagel, und die gleichen Banken zerstören mutwillig letzte Reste der Swissair. Die Politik wiederum soll mit 450 Millionen Franken die unattraktiven Scherben zusammenkehren, ohne das geringste Mitbestimmungsrecht. So aber ist die Arbeitsteilung nicht gemeint!

Wir müssen das Primat der Politik unbedingt wiederherstellen. Es ist richtig, Herr Bundesrat Villiger, dass sich der Bund bei der Rettung der Swissair und auch in der künftigen Luftverkehrspolitik engagiert, aber nicht zum Nulltarif, sondern nur gegen Mitsprache und Mitbestimmung. Das ist das Primat der Politik: nicht Geld nachwerfen, sondern auch mitreden und mitentscheiden.

Der Bund muss dafür sorgen - das ist seine zentrale Aufgabe -, dass weder das Personal noch die Kunden, noch die Ökologie unter die Räder kommen, wie das beim Bankendeal eindeutig der Fall wäre. Deshalb brauchen wir eine Lex Swissair, welche diese Rahmenbedingungen und die wesentlichen Aspekte sowohl der Sanierung wie auch des Neuaufbaus klarstellt. Dafür brauchen wir eine ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte - damit wir dieses Projekt entwickeln können. Wir haben das schon erfolgreich verlangt.

Ich gestatte mir zum Schluss noch ein paar verkehrspolitische Bemerkungen: Der Staatsbetrieb SBB hat auf das Debakel der Swissair sofort reagiert, und zwar gut. Er hat Extrazüge von Zürich nach Genf, nach Brüssel, nach Mailand und anderswohin eingesetzt. Er hat im Gegensatz zum Privatunternehmen Swissair, das miserabel geführt worden ist, sehr gut reagiert. Das zeigt auch eine zukünftige Perspektive der Verkehrspolitik auf, nämlich dass die Bahn auf kurzen Strecken eine bedeutend wichtigere Rolle spielen muss.

Bei der Luftverkehrspolitik ist völlig klar - im Unterschied zur Aussage des freisinnigen Votanten -, dass das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ratifiziert werden muss. Es kann auch eingehalten werden, weil nämlich die Bedeutung des Hubs Zürich nie mehr die sein wird, die Sie eigentlich erwarten. Das grösste politische Problem sind die bilateralen Abkommen Schweiz/EU; sie müssen ratifiziert werden. Und die [PAGE 1417] Politik muss dafür sorgen, dass es möglich wird, dass diese Krise, die von den Swissair-Verantwortlichen verschuldet ist, überwunden werden kann. Auch hier geht es nur mit einem substanziellen Engagement des Bundes.