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Wortprotokoll

Warum passierte dieser voraussehbare Zusammenbruch? Wie konnte es so weit kommen? Ein Schuldenberg von 15 Milliarden Franken, zur Sanierung allein 8 bis 10 Milliarden Franken, Rechnungen, die nicht in Ordnung sind, die jeden Tag ändern! Ich sage das als Unternehmer: Uns würde man in "die Kiste" werfen. Hier ist das nicht der Fall. Wieso konnte es so weit kommen? Es gibt Verantwortliche: Das geht von den Aktionären über den Verwaltungsrat bis zur Unternehmensleitung. An diesem Spiel sind alle beteiligt. Darum sucht man heute einen Sündenbock, nicht wahr, ein Bauernopfer!

Ich kann ja die UBS kritisieren. Ich habe mich aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft werfen lassen. Aber dieses Bauernopfer - Marcel Ospel - ist eine allzu billige Sache. Jeder weiss, dass er selbst drinhängt. Es waren daran beteiligt: selbstverständlich die Leitenden der Swissair - die stehen zuvorderst -, dann die Politik, der Staat, die Kantone, der Bund, die Banken, die Wirtschaftsverbände, die Medien. Auf geschickteste Weise wurden Sie in diese Geschäftspolitik eingebunden; vielleicht haben Sie es nicht einmal gemerkt. Zur Katastrophe verdammt war bereits die unternehmerische Strategie der Swissair-Gruppe, bei maroden ausländischen Fluggesellschaften einzusteigen und das Fluggeschäft - unter ständigem Abbau der Qualität - mit 14 Airlines aufzublasen. (Unruhe) Ich zeige nachher auf Sie; jetzt zeige ich auf die anderen.

Auch das Parlament hat mitgewirkt. Ich habe mich damals gewehrt, bei der Alcazar-Debatte hier im Rat - nicht weil ich für oder gegen Alcazar war, sondern weil ich gesagt habe: Jetzt nimmt die Politik das Schicksal der Swissair auch noch in die Hände. Sie alle haben mitgemacht. Sie haben es nicht gemerkt. Wer war der grösste Aktionär der Swissair? Jetzt schaue ich Sie an: Bund und Kantone waren zusammen mit über zehn Prozent der grösste Aktionär. Ich habe Ihnen schon 1998 gesagt: Verkaufen Sie diese Aktien! Sie haben wieder 800 Millionen Franken verloren. Ich habe nie gehört, dass Sie einen neuen Verwaltungsrat oder eine neue Strategie gefordert hätten. Ich habe nie gehört, dass Sie eine andere Rechnungslegung usw. wollten. Es gibt auch für Aktionäre eine Verantwortung.

Die Einbindung geht weiter: Die Swissair hat einen Beirat geschaffen. Beiräte sind ja die neuesten Gremien. Ich sage den Beiräten Korruptionsgremien: Geld verdienen ohne Sitzungen. Da werden alle eingebunden. Auch der Generalsekretär des Departementes des zuständigen Bundesrates ist dort eingebunden. Was hat er gesagt? Was hat er gemacht? Er gehörte zufällig Ihrer Partei an, jetzt können Sie wieder auf sich zeigen. Vorher haben Sie dorthin gezeigt - Sie können überallhin zeigen. Natürlich sind auch die Wirtschaftsverbände eingebunden worden. Der Präsident des Vororts gehörte von Amtes wegen in diesen Verwaltungsrat. Weil er besonders fähig ist? Vielleicht gibt es auch einmal einen fähigen.

Aus dem Verwaltungsrat wurde ein Ehrengremium geschaffen. Ich nehme den Wirtschaftsfreisinn von Zürich nicht aus; [PAGE 1418] aber es ist auch zu billig, nur zu sagen, sie seien es gewesen. Aber es stimmt dort auch, Herr Steinegger. Sie haben gestern beschönigt, es gebe überall Freisinnige. Diese sind ja nur gewählt worden, weil sie freisinnig waren. Wenn Ihre Partei heute im Kanton Zürich ein "Komitee Solidarität Swissair" gründet, muss ich Ihnen sagen: Solidarität heisst, ein Unternehmen so zu führen, dass wir einen Gewinn haben, und nicht zuerst eine Leiche zu produzieren und dann ein Solidaritätskomitee zu gründen. Sie merken: Das Wort "Solidarität" hat in dieser Session eine ausserordentliche Wirkung.

Es geht weiter: Herr Ogi ist seinerzeit als Bundesrat zur Swissair gesprungen und hat die Strategie beim Alcazar-Debakel beeinflusst - natürlich getrieben. Und jetzt kommen die Medien vom Ringier-Konzern, nicht wahr! Sie haben ja geradezu eine nationalistische Kampagne für die Swissair gemacht: "Nationales Symbol, kein Unternehmen." Als ich das vor drei Jahren kritisierte, war der Sonntagsaushang: "Blocher will Swissair erledigen!"

Alle haben zu diesem Scherbenhaufen¨beigetragen. Und das müssen wir verhindern! Wir müssen eine Trennung haben. Sozial handeln heisst für ein Unternehmen, Gewinne zu erzielen. Aber auch die Arbeitgeberverbände haben da wunderbar mitgemacht. Sie haben das auch getragen.

Heute haben Sie hier, Herr Tschäppät, von den Personalguthaben der Swissair gesprochen. Es ist ja unglaublich, dass man das Geld im eigenen Unternehmen anlegt! Ich habe das nie gemacht. Meine Mitarbeiter wollten das auch, selbstverständlich zu einem etwas höheren Zins als bei den Banken. Ich habe ihnen gesagt: Und wenn etwas schief geht bei uns? Sie verlieren den Arbeitsplatz, Sie verlieren Ihr Geld, und Sie verlieren, wenn Sie noch Aktien bekommen, auch noch Ihr Vermögen! Dann hiess es: Ja, wollen Sie denn Konkurs machen? Nein, aber ich weiss als Unternehmer, dass etwas schief gehen kann. Jetzt sagen Sie, es sei selbstverständlich, dass die Leute ihr Geld bekämen. Derjenige, der sein Geld 1991 auf einem Sparbüchlein der Spar- und Leihkasse Thun angelegt hatte, hat am Schluss nur 30 000 Franken bekommen, nicht wahr! Die Leute der Swissair bekommen den ganzen Betrag.

Der Präsident ist am Abläuten, aber ich bin noch nicht fertig. Unsere Fraktion hat am Schluss noch fünf Minuten Zeit, dann werde ich weiterfahren.