Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ihre SGK hat sich an ihrer Sitzung vom 18. August 2011 mit der Motion Joder 10.3770, "Gegen eine diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung", befasst. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die privaten [PAGE 1024] Spitex-Anbieter bei der neubeschlossenen Pflegefinanzierung nicht diskriminiert werden. Zwar hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz den Kantonen die rechtliche Gleichstellung von privaten und öffentlichen Spitex-Anbietern empfohlen, aber dennoch gibt es Kantone, in denen diese Gleichbehandlung im Sinne des Gesetzes nicht umgesetzt wird. Die neue Pflegefinanzierung regelt die Aufteilung der Pflegekosten zwischen der Krankenversicherung der Patientinnen und Patienten und der öffentlichen Hand für alle. Die Kommission hat deshalb die vorliegende Motion einstimmig unterstützt, weil es nicht sein darf, dass Patientinnen und Patienten je nach Trägerschaft finanziell unterschiedlich belastet werden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diese Motion wie der Nationalrat und der Bundesrat anzunehmen.