Leuthard Doris · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Grundsolid und vertrauenswürdig - das war die Schweiz einmal. Klug, überlegt und vorausschauend - das waren die Wirtschaftsführer einmal. Ein Vorzeigeunternehmen mit besten Arbeitsbedingungen - das war die Swissair einmal. Auch wenn die einzelnen Verantwortlichkeiten für die Abläufe bei der Swissair bis zum Debakel noch nicht klar sind - die verheerenden Folgen sind Tatsache, das Grundvertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Managern und CEO ist tief und nachhaltig gestört, und die Politik ist plötzlich wieder befähigt und wird gerufen.

Die Swissair war Anfang dieser Woche offenbar illiquid. Die Frage, weshalb es dazu kommen konnte, muss uns Herr Corti noch beantworten. Gemäss eigenen Aussagen hat der Bundesrat den Kapitalgebern der Auffanggesellschaft 125 Millionen Franken zur Überbrückung der Übergangsphase angeboten; die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Ebenso haben sie auf eine Beteiligung des Bundes an der Auffanggesellschaft verzichtet. Nachdem es am Flughafen Kloten zum Chaos gekommen ist, musste der Bund gestern 450 Millionen Franken einschiessen, er hat also Mehrkosten zu tragen. Zudem musste der Bundesrat zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.

Diese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten:

1. Die neuen Kapitalgeber und involvierten Managements sind mit der Komplexität der anfallenden Probleme überfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzulösen. Oder:

2. Die neuen Kapitalgeber und Managements haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen. Dies einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Swissair-Tickets zu entgehen, oder andererseits, um zur möglichst schnellen Übernahme von Swissair-Flugstrecken durch Crossair zu kommen. Crossair war ja auch die erste [PAGE 1420] Airline, welche keine Swissair-Flugtickets mehr akzeptierte.

Sollte der Flottenstillstand der Swissair tatsächlich bewusst provoziert worden sein, würde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft nicht um die gerettete nationale Airline handeln, sondern um eine unfreundliche Übernahme der Swissair durch die Crossair, und dann wäre diese neue Gesellschaft wohl nicht akzeptabel, wie das die vielen Swissair-Angestellten vor dem Bundeshaus klar deklarieren.

Wie sieht nun aber das weitere Vorgehen aus? Es geht nicht an, dass wir nur Schuldzuweisungen machen. Wir wollen Lösungen, und diese müssen jetzt möglichst schnell greifen.

1. Die CVP-Fraktion will, dass der Bund seine Aufsichts- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in der Schweiz und aus der Schweiz heraus, ist der Bund in diesen neuen Prozessen gefordert. Er muss seine Aufsichts- und Kontrollfunktion in vermehrtem Ausmass wahrnehmen.

2. Die letzten 48 Stunden haben deutlich gemacht, dass nun das Primat der Politik gilt. Die CVP-Fraktion verlangt dabei in dieser Übergangsphase geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse. Mit der Vergabe von Konzessionen hat der Bund auch ein zentrales Steuerungselement zur Verfügung. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt übt zudem eine Aufsichtspflicht aus. Bis heute ist unklar, welches Rettungsszenario sich durchsetzen wird. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Luftfahrt schlussendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss geführt und überwacht werden, um die chaotischen Zustände der letzten Tage und ein weiteres Debakel - sprich: weitere Illiquiditäten - zu verhindern. Seit Tagen fordert die CVP, dass ein Monitoring-Organ, eine Task Force Swissair, eingesetzt wird. Andere Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen.

3. Die CVP ist der Meinung, dass die Option einer Bundesbeteiligung offen zu halten ist. Die Luftfahrtindustrie und insbesondere die Erhaltung einer intakten nationalen Fluggesellschaft ist von zentraler Bedeutung. Die CVP kann sich daher auch vorstellen, dass sich der Bund in gewissem Umfang an einer Auffanggesellschaft beteiligt.

4. Generell haben wir auch das Bedürfnis nach einer vermehrten Informationspflicht der Wirtschaft. Die CVP-Fraktion hat heute daher im Ständerat eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, Massnahmen vorzuschlagen, die eine Informationspflicht der Wirtschaft gegenüber dem Bundesrat beinhalten, bevor Entscheide mit ausserordentlicher Auswirkung auf die Volkswirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.