Altherr Hans · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Zunächst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Steuerungsausschusses des Nationalen Krebsprogramms 2011-2015.

Mit der Motion fordere ich eine nationale Strategie des Bundesrates für eine verbesserte Krebsvermeidung und -bekämpfung. Ich habe dann Ausführungen über die Ziele dieser Strategie gemacht, es geht insbesondere um gleiche Chancen in verschiedenen Bereichen sowie um die psychosoziale und palliative Betreuung. Ich habe in einem dritten Punkt, im zweiten Absatz der Motion, die Mittel aufgelistet, die dazu dienen, dieses Ziel zu erreichen, nämlich die "Harmonisierung der Krebsfrüherkennung, ein national harmonisiertes Krebsregister, den rechtsgleichen Zugang zu wirksamen Therapien sowie eine optimierte Zusammenarbeit der Fachinstanzen".

Warum ist aus meiner Sicht staatliches Handeln nötig? Ich stelle fest, dass sich in diesem Bereich sehr viele Organisationen betätigen. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, aber mit einer Strategie des Bundesrates und aller beteiligten betroffenen Organisationen, insbesondere der Kantone, könnten Schwerpunkte gesetzt werden. Es könnten Prioritäten aufgestellt werden, und die knappen Mittel könnten besser eingesetzt werden.

Damit ist der Bundesrat offensichtlich einverstanden. Wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates richtig verstehe, hat er aber Mühe mit den Mitteln, und er stellt einen differenzierten Antrag, der - der Präsident hat es einleitend gesagt - nach Parlamentsrecht nicht zulässig ist, weil meine Motion sich nicht in einzelne Bereiche aufteilen lässt. Wenn ich diesen Antrag wörtlich nehme, lehnt der Bundesrat eigentlich die Erarbeitung einer Strategie ab, weil er sie nicht ausdrücklich positiv erwähnt. Das ist aber der Kernpunkt, und damit erklärt er sich ja in seiner Begründung einverstanden, wenn er schreibt, die Krebsbekämpfung sei sehr komplex und müsse schweizweit koordiniert werden.

Ich fasse aus meiner Sicht zusammen: Der Bundesrat teilt die Stossrichtung meiner Motion, ist aber nicht mit allen von mir vorgeschlagenen Elementen der Strategie einverstanden. Damit ergibt sich das Fazit, dass meine Motion in der Formulierung wohl nicht vollkommen geglückt ist und dies zu einem nicht ganz geglückten Antrag des Bundesrates geführt hat. Der Bundesrat kann heute nur Ja oder Nein sagen. Ich schlage vor, dass er Ja sagt und dann allenfalls im Zweitrat eine Änderung der Motion beantragt.