preparatory:AB 153017

Wortprotokoll

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion in den Punkten Harmonisierung der Krebsfrüherkennung, Schaffung eines [PAGE 1022] nationalen Krebsregisters sowie Chancengleichheit im Zugang zu Palliative Care. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wurde in der Folge darauf hingewiesen, dass die Motion Altherr inhaltlich nicht teilbar sei - dies unter Hinweis auf Artikel 119 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes. Herr Bundesrat Burkhalter wird dazu noch Stellung nehmen.