Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Vorhin, bei Artikel 26 Absatz 3, habe ich nicht wirklich Herzblut vergossen - hier tue ich es. Ich bitte Sie, beim Beschluss Ihres Rates zu bleiben und den Beschluss des Nationalrates abzulehnen.

Es ist nicht möglich, bei den Bemessungskriterien für die Finanzierung die Arbeitsmarktfähigkeit und die Berufsaufnahme zu berücksichtigen. Es ist nicht operationalisierbar. Das ist alles gesagt worden. Es gibt auch eine zeitliche Dimension, denn wir reden über Geld, das bei den Betroffenen erst nach drei oder sechs Jahren tatsächlich wirksam würde, sodass erst dann eine Beurteilung vorgenommen werden könnte. Allein dieses Kriterium lässt die Absicht des Nationalrates als nicht zielführend erkennen.

Es gibt regionale Unterschiede, es gibt konjunkturell bedingte Veränderungen. All diese Faktoren, der Kommissionspräsident hat sie aufgezählt, sind Kriterien, die nicht stabil sind. Was wir für die Bemessung brauchen, sind aber insbesondere stabile Kriterien.

Ich bitte Sie also, in aller Kürze und mit etwas Herzblut, bei Ihrer Meinung zu bleiben und den ständerätlichen Verzicht auf Buchstabe g zu bestätigen.