preparatory:AB 153058

Wortprotokoll

Litera f beschlossen wir seinerzeit zu streichen. Hier geht es um die Mitwirkung an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz, und da ist im Entwurf des Bundesrates auch die Präsidentin oder der Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates aufgeführt. Wir waren in der Kommission der Auffassung, dass die Meinung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates so oder so in die Meinungsbildung einfliesse, weil dieses Gremium ein beratendes Organ des Bundes ist. Daher haben wir uns vorgestellt, dass es eine Entschlackung wäre, wenn man die Mitbeteiligung streichen würde. Wir folgen hier nun aber dem Nationalrat.

Zu Litera h: Hier ist das grosse Thema die Vertretung der Arbeitswelt in der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Wir haben bereits im Ständerat mit Litera h festgelegt, dass auch die Präsidentin oder der Präsident der ständigen Ausschüsse gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b - das sind die Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt - eine beratende Stimme hat. Das hat dem Nationalrat nicht genügt. Er schlägt nun vor, dass je zwei Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, insgesamt vier Personen, mit beratender Stimme an der Schweizerischen Hochschulkonferenz teilnehmen sollen. Wir sind in der Kommission der Meinung, dass man dem Nationalrat hier entgegenkommen sollte, weil dieses Thema intensiv diskutiert wird. Es gibt ja auch heute noch in gewissen Bereichen der Arbeitswelt die Auffassung, dass die Version des Nationalrates noch nicht ausreiche, weil es nur um beratende Stimmen gehe.

Wir schlagen vor, hier dem Nationalrat zu folgen.