Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung haben wir je eine Differenz bei den Artikeln 1 und 2, die zusammengehören. Es geht um die Bereitstellung der Mittel.

Zu Artikel 1: Es ist so, dass das Berufsbildungsgesetz vorsieht, dass der Bund sich mit Beiträgen von 25 Prozent an der Berufsbildung beteiligt. Mit einem Zahlungsrahmen von 675,4 Millionen Franken, wie ihn der Bundesrat nun vorgeschlagen hat, werden diese 25 Prozent nicht nur nicht erreicht: Über mehrere Jahre betrachtet, bedeutet dieser Betrag prozentual sogar eine leichte Abschwächung des Gradienten der Steigerung der Bundesbeiträge. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man hier, bei diesen Beiträgen, einen Fortsetzungspfad haben sollte, indem eben ein gleichmässiger Anstieg der Bundesbeiträge gesichert ist, sodass in absehbarer Zeit dann das Ziel von 25 Prozent Bundesbeiträgen erreicht wird. Das ist es, was wir von der Kommissionsmehrheit vorschlagen. Wir beantragen Ihnen also, hier auf 711,25 Millionen Franken aufzustocken; das sind 35,85 Millionen mehr.

Zu Artikel 2: Dieser Kredit ist aus den Beträgen in Artikel 1 abgeleitet; er bezieht sich auf die Artikel 54, 55 und 56 des Berufsbildungsgesetzes. Dieser Beitrag umfasst 10 Prozent der in diesen Artikeln zugesicherten Beiträge; das heisst, es ist dann eine logische Konsequenz aus Artikel 1. Deshalb schlagen wir hier vor, einen zusätzlichen Betrag von 12,8 Millionen Franken zu sprechen, also 83 Millionen statt 70,2 Millionen. Das ist das Konzept der Mehrheit.

Der Nationalrat macht nun den Schritt zu diesem Bundesbeitrag von 25 Prozent auf einmal, deshalb hat er bei Artikel 1 eine Erhöhung von 82,2 Millionen Franken und bei Artikel 2 eine Erhöhung von 17,8 Millionen beschlossen. Der Unterschied ist in Franken ausgedrückt, sodass die Kommissionsmehrheit beantragt, für den Berufsbildungsbereich gesamthaft zusätzlich 48,65 Millionen Franken zu sprechen, also rund 50 Millionen Franken, und die Minderheit der Kommission gemäss dem Nationalrat beantragt, insgesamt 100 Millionen Franken mehr zu sprechen, mit dem Ziel, das Maximum von 25 Prozent in einem Schritt zu erreichen. Das sind die Unterschiede.

Ich beantrage Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, an unserer Fassung festzuhalten.