Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die Minderheit unterstützt den Beschluss des Nationalrates, 0,9 Millionen Franken des Verpflichtungskredits zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung zu verwenden.

Die Situation ist die folgende: Bis anhin war es so, dass über das Bundesamt für Kultur sogenannte Dachverbände für Weiterbildung - ich glaube, es sind sieben - finanziell unterstützt worden sind. Das Problem besteht nun darin, dass das neue Kulturförderungsgesetz keine Grundlage enthält, um weiterhin solche Beiträge auszurichten. Nun stellt sich die Frage, ob es möglich ist, bei diesen Verpflichtungskrediten entsprechende Beiträge aufgrund des Berufsbildungsgesetzes zu sprechen.

Aus Sicht der Mehrheit ist die Situation folgende: Diese Dachverbände für Weiterbildung haben sehr unterschiedliche Ausrichtungen. Es ist keinesfalls so, dass all diese Dachverbände effektiv im Bereich der Berufsbildung tätig sind. Das ist das eine. Das andere ist: Die Mittel, die bisher über das Bundesamt für Kultur ausgerichtet worden sind, sind vorab sogenannte Sekretariatsfinanzierungen. Sekretariatsfinanzierungen sind aber im Berufsbildungsgesetz nicht vorgesehen. Gemäss Berufsbildungsgesetz werden projektbezogene Beiträge geleistet. Das heisst: Wenn einer dieser Dachverbände ein Projekt im Bereich der Berufsbildung hat, besteht für ihn die Möglichkeit, ein Gesuch auf projektbezogene Beiträge zu stellen.

Zusammenfassend: Das Berufsbildungsgesetz bietet keine Grundlage, um Beiträge zu sprechen, wie sie bis anhin im Sinne von Sekretariatsfinanzierungen gesprochen wurden, oder um Beiträge in Bereichen zu sprechen, die nicht im engeren Sinne zur Berufsbildung gehören. Das sind die Überlegungen der Mehrheit der Kommission.

Wir schätzen die Arbeit dieser Dachverbände selbstverständlich, aber wir müssen einfach feststellen, dass folgendes Prinzip gilt: Es gibt keine Beitragsleistungen des Staates ohne gesetzliche Grundlage. Das ist die Ordnung, die wir in der Schweiz haben. Deshalb denke ich, dass es nicht möglich ist, den Betrag, den der Beschluss des Nationalrates und der Antrag der Minderheit vorsehen, aufzunehmen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.