Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Es stellt sich ja die Frage, was wir jetzt mit dieser Motion machen. Ich anerkenne ausdrücklich - das tun auch andere Votanten -, dass dem Hauptziel, nämlich der Überarbeitung dieser Verordnungen, Rechnung getragen wurde. Aber es brauchte diese Motion, damit überhaupt noch einmal die entsprechende parlamentarische Kommission konsultiert wurde.

Die Motion stellt allerdings zwei Forderungen. Was die Verordnungen angeht, gebe ich mich zufrieden. Was die Oberaufsichtskommission angeht, bin ich nach wie vor der Auffassung, dass eine Überdotierung vorliegt. Es ist auch jetzt nicht erklärt worden, was man mit diesen 25,5 Stellen tun will. Ich bin der Auffassung, dass die Motion zumindest in diesem Punkt relevant ist. Weil wir die Motion nicht anpassen können, müssen wir sie annehmen, damit der Nationalrat eine Anpassung vornehmen kann. Das wäre also meine Empfehlung: die Motion anzunehmen, mit der Aufforderung an den Nationalrat, sich vor allem auf das Thema Oberaufsichtskommission zu konzentrieren.

Ich wiederhole: Es geht hier um die Aufsicht über die Aufsicht. Wir haben in allen Kantonen eine BVG-Aufsicht, und ich sehe nicht ein, was eine Oberaufsichtskommission mit [PAGE 761] 25,5 Stellen anfangen will. Hinzu kommt: Wir sind in einer Diskussion über Revitalisierungsprogramme, wir werden da die Annahme von Motionen beschliessen, mit dem Ziel, eine Revitalisierung zu starten. Wir sollten das auch bei der täglichen politischen Arbeit tun.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen und dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, sie zu modifizieren.