Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag auf Erlass der Verrechnungssteuer bei den Cocos abzulehnen.

Wir würden damit zwar auf der einen Seite die Steuerpflicht auch auf Cocos bestehen lassen - Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer hat das gesagt -, auf der anderen Seite würden wir aber die Sicherungsmöglichkeit wegnehmen. Die Verrechnungssteuer ist eine reine Sicherungssteuer. Was heisst das? Wir würden zumindest die Möglichkeit schaffen, erleichtert zu Steuerhinterziehung zu animieren; das kann es ja nicht sein. Wenn man die Besteuerungspflicht bei den Cocos aufrechterhält, dann muss man auch den Sicherungscharakter der Verrechnungssteuer haben, das heisst die Verrechnungssteuer belassen. Insofern kann man diesen Antrag eigentlich nur ablehnen. Wir haben Ihnen die Revision des Verrechnungssteuergesetzes ja jetzt überwiesen. Es wird in Kraft gesetzt werden können, bevor diese Cocos dann wirklich zum Tragen kommen. Insofern haben wir dann dort die Möglichkeit, die man braucht, um Cocos vermehrt auf den Markt zu bringen.

Ich möchte Sie bitten, dem Ständerat zu folgen.