Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, sich dem Ständerat anzuschliessen. Der Ständerat hat beschlossen, dass die Finma die Öffentlichkeit über "den Inhalt und die Einhaltung" der Verfügung informieren muss. Der Nationalrat hat vorgesehen, dass die Finma nur über die "Grundzüge des Inhalts und die Einhaltung" der Verfügung orientieren soll.

Die Minderheit der Kommission des Nationalrates ist der Auffassung, dass die Finma eigenverantwortlich entscheiden soll, welche Inhalte sie der Öffentlichkeit vermitteln will. [PAGE 1601] In der Kommission wurde die Befürchtung geäussert, dass damit Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Nach unserem Dafürhalten besteht diese Gefahr nicht wirklich: Die Finma ist als Behörde gehalten, im Rahmen der Gesetze zu informieren, und das bedeutet, dass Geschäftsgeheimnisse ganz sicher nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Wir beantragen Ihnen, der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen.