Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt im Differenzbereinigungsverfahren. Die WAK hat gestern Mittag getagt; es waren noch fünf Differenzen zu beraten. Zwei Differenzen hat Ihre WAK ausgeräumt, sich also den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen. Es bleiben also drei Differenzen.

Zur ersten Differenz: Bei Artikel 10 Absatz 1 rät Ihnen Ihre Kommission festzuhalten, und zwar knapp, mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Materiell geht es hier um die Transparenz bzw. um deren Tiefe, darum, wie wir das hier ins Gesetz schreiben wollen. Die absolute Formulierung des Ständerates ist in der Kommission nicht mehrheitsfähig gewesen, allerdings war es sehr knapp. Wir empfehlen Ihnen also Festhalten.

Da Kollege Darbellay nicht hier ist, sage ich zuhanden des Amtlichen Bulletins noch Folgendes:

La commission a décidé, par 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante du président, de maintenir l'article 10 alinéa 1.