Graf Maya · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, hier der Minderheit Moser zu folgen.

Bei Artikel 11 geht es um die Kompetenzen der Plenarversammlung, bei Artikel 12 um die Kompetenzen des Hochschulrates. Die Kompetenzaufteilung gemäss Ständerat ist ein sorgfältig austariertes, mit den Kantonen ausdiskutiertes Gleichgewicht von Mitsprache und Machtverteilung. Es sollte nicht, wie vom Nationalrat beschlossen, in zwei wichtigen Punkten umgestossen werden.

Die Festlegung von Hochschultypen in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a ist ein hochschulpolitischer Entscheid von gesamtschweizerischer Bedeutung und sollte auf jeden Fall von der Plenarversammlung, in der alle Kantone vertreten sind, entschieden werden. Nehmen Sie das Beispiel meines Kantons, des Kantons Basel-Landschaft, der Mitträger der Uni beider Basel ist, der die Hälfte daran bezahlt, aber nicht im Hochschulrat vertreten ist: Ihm würden mit der Variante des Nationalrates sogar noch in der Plenarversammlung Kompetenzen entzogen.

Die grüne Fraktion steht für demokratische Entscheidungsprozesse ein. Wichtige Entscheide müssen von allen Kantonen gemeinsam getroffen werden. Die Plenarversammlung ist daher zu stärken und nicht zu schwächen. Daher beantragt Ihnen die grüne Fraktion auch, bei Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Studiengebühren, Stipendien und Darlehen müssen zusammen betrachtet werden, und zwar in der Plenarversammlung, und es soll keine komplizierte Aufteilung zwischen Hochschulrat und Plenarversammlung gemacht werden, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt.

Wir bitten Sie, der Minderheit Moser und somit sowohl dem Ständerat wie auch dem Bundesrat zu folgen.