Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Es geht bei den Differenzen in den Artikeln 11 und 12 um die Kompetenzverteilung zwischen der Plenarversammlung, in der alle Kantone vertreten sind, und dem Hochschulrat, in welchem die 14 Trägerkantone der Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen Einsitz haben. Unser Rat entscheidet nun, wer die Hochschultypen und die ergänzenden Grundsätze zur Bestimmung der besonders kostenintensiven Bereiche festlegen soll. Er entscheidet auch, ob die Festlegung der Studiengebühren in der Plenarversammlung erfolgen soll. Ihre WBK ist der Meinung, dass man diese drei Bereiche dem Hochschulrat überlassen kann. Wir haben dies mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden.

Bei Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe abis hat die Kommission ohne Abstimmung beschlossen, in Konsequenz des Entscheides bei Artikel 11 die Festlegung der Hochschultypen dem Hochschulrat zuzuteilen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.