Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Wenn das Parlament keine Empfehlung abgibt, gibt auch der Bundesrat keine Empfehlung ab. Dann werden diese beiden Initiativen einfach dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dann werden die Kantone - davon gehe ich aus - die Auffassung der öffentlichen Hand vertreten.