Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Wir haben ja hier in diesem Rat gestern und vorgestern für die gebeutelte Exportindustrie und für den Tourismus Unterstützungsmassnahmen beschlossen, wir haben dafür über 800 Millionen Franken eingesetzt. Wir von der BDP-Fraktion haben diese Massnahmen mit Überzeugung unterstützt; die waren richtig. Ein ähnliches Problem haben wir jetzt natürlich auch im Landwirtschaftsbereich bei den Viehexporten.

Wir kennen die Vorgeschichte: Wir haben in diesem Rat bereits darüber abgestimmt und die Wiedereinführung der Viehexportbeiträge beschlossen, sind dann aber leider am qualifizierten Mehr bei der Ausgabenbremse gescheitert. Der Viehexport ist mittlerweile wirklich zum Erliegen gekommen. Im Jahre 2009 wurden 5800 Tiere exportiert, mit Exportbeiträgen, letztes Jahr wurden noch 550 Tiere exportiert, ohne Exportbeiträge, und dieses Jahr kommen wir vielleicht noch auf 100 Stück, natürlich auch ohne Exportbeiträge. Die Situation hat sich jetzt mit dem starken Franken und dem schwachen Euro natürlich noch verschärft. In dieser Situation ist der Export von Tieren unmöglich. Wir bitten darum, die Exportbeiträge wieder einzuführen, weil sie so nötig sind wie nie zuvor.

Ich bin ja im Berggebiet zu Hause und kenne diese Situation. Wenn ich nicht hier in Bern bin, bin ich täglich im Gespräch mit den Bauern. Es ist tatsächlich so, dass die Situation auf den Märkten und Auktionen schon lange, jahrzehntelang nicht mehr so schlecht war, wie sie sich dieses Jahr präsentiert. Es betrifft Bauern, die jährlich vielleicht zehn Rinder verkaufen wollen. Dieses Jahr können sie sie nicht verkaufen, weder zu guten noch zu schlechten Preisen. Die Bauern sind schon etwas verzweifelt.

Natürlich hat das auch andere Gründe. Der schlechte Milchpreis ist sicher ein Grund, aber dass wir jetzt nicht die Möglichkeit haben, Tiere zu exportieren, erschwert die Situation zusätzlich. Der Viehexport war immer ein gutes Ventil, um unsere Nutz- und Schlachtviehmärkte zu entlasten. Gerade in dieser Situation wäre das umso nötiger.

Wir müssen auch daran denken, dass die EU auch Exportbeiträge für das Vieh kennt - für den Export in Drittländer, nicht innerhalb der EU. Aus der EU werden tatsächlich Tiere in Drittländer exportiert, die Schweiz ist für die EU auch ein Drittland. Wenn also Tiere aus der EU in die Schweiz exportiert werden, gibt es Exportbeiträge, wenn hingegen wir Tiere in die EU exportieren, gibt es keine.

Wir sind überzeugt, dass dieses Instrument nach wie vor gut und richtig ist. Wir sprechen ja von offenen Märkten. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Auch Sie sind für offene Märkte, auch in der Landwirtschaft. Wir bekämpfen in gewissen Bereichen den offenen Markt, das geben wir offen zu, aber hier gäbe es jetzt offene Märkte, von denen wir Gebrauch machen könnten. Wir könnten Tiere exportieren, aber ohne Exportbeiträge ist das nicht möglich.

Wir brauchen den Viehexport mehr denn je. Ich bitte Sie deshalb, hier die Minderheit zu unterstützen und die Wiedereinführung der Exportbeiträge zu ermöglichen.

Noch ein Wort zur Finanzierung: Wir brauchen dafür ja 4 Millionen Franken. Es werden aber keine zusätzlichen Gelder eingesetzt; die Gelder stammen aus dem Landwirtschaftsbudget, sie werden von den Direktzahlungen zu den Marktstützungen verlagert. Es gibt also keine zusätzlichen Beiträge.

Sie schütteln jetzt zum Teil den Kopf, aber die Bauern wissen, was sie von diesen Exportbeiträgen haben: Sie stützen die Preise für das Vieh und bringen uns mehr als ein paar Franken an jedes exportierte Tier, angehängt an die Direktzahlungen. Es gibt einen Multiplikatoreffekt. Deshalb sind wir überzeugt, dass es richtig ist, Exportbeiträge zu leisten, sonst würden wir uns nicht so vehement dafür einsetzen.