Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Bundesrat und Kommissionsmehrheit beantragen, den Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit aufzuheben. Sie wollen damit 200 000 Franken sparen. Die Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Der Heimarbeitsbeschluss wurde vor gut sechzig Jahren erlassen, um mitzuhelfen, Arbeit in Landesgegenden zu bringen, die wirtschaftlich abgehängt zu werden drohten. Es ist bis in unsere Tage so, dass Heimarbeit einen Beitrag gegen die Entvölkerung leistet, insbesondere gegen die Entvölkerung des Berggebietes. Das Bedürfnis nach Heimarbeit besteht nach wie vor. Wir Grünen halten den Förderungsbeschluss deshalb für richtig, ja für modern. Er hilft, dem Druck der Ökonomie entgegenzuwirken, die die Zentralisierung und damit die Entvölkerung abgelegener Gebiete fördert.

Der Bundesrat weist in der Botschaft an das Parlament auf die Verfassung hin, die ihm in Artikel 103 erlaubt, wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden zu unterstützen. Das ist ganz im Sinne unseres Antrages. Schade, hat der Bundesrat nicht auch Artikel 104 berücksichtigt. Dieser gibt dem Bund nicht nur die Kompetenz, sondern er verpflichtet ihn dazu, für eine dezentrale Besiedlung zu sorgen. Der Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit entspricht auch diesem Ziel.

Nach Auffassung des Bundesrates ist das Geschäft von "untergeordneter politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Tragweite". Aus Sicht der Betroffenen sieht es ganz anders aus. Der Bundesrat zieht aus der Entwicklung der letzten Jahre den verkehrten Schluss. Wir sprechen von rund 10 000 Heimarbeitenden; in den letzten Jahren hat sich ihre Zahl gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung wieder leicht erhöht. Die Aufhebung des Bundesbeschlusses ist daher eine Abbaumassnahme, die von der Bergbevölkerung als Affront empfunden werden kann; wir haben auch entsprechende Reaktionen erhalten. Nach unserem Dafürhalten sollte der Bund sein Engagement eher verstärken, sicher aber sollte er es nicht zurücknehmen, und schon gar nicht sollte er es aufgeben.

Was wir Grünen nicht verstehen, ist der Verweis auf die erhöhte Mobilität als Lösung. Es sei heute einfacher, auch ausserhalb der engeren Wohnregion eine Arbeit anzunehmen, sagt der Bundesrat. Das wollen wir als Tatsache nicht bestreiten. Aber es ist klar, dass aus der Trennung von Wohnen und Arbeiten, aus dem immer weiteren Auseinanderdriften von Wohnen und Arbeiten ständig neuer Verkehr entsteht. Der Verkehr ist eines der ganz grossen Probleme unserer Zeit, und die Politik muss dieses Problem lösen. Das geht nicht mit immer noch mehr Verkehr, doch genau dafür wird in dieser Botschaft plädiert. Weiss das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement nicht, woran das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation arbeitet? Unser Fazit ist auch hier: Der Bund sollte sich stärker engagieren.

Schliesslich noch ein Wort zu den Finanzen: Der Bund will bei der Heimarbeit 200 000 Franken sparen. Nach unserer Auffassung verträgt sich das nicht mit den wirtschaftspolitischen Beschlüssen, die dieser Rat in der laufenden Session gefasst hat und noch fassen wird. Für den Tourismus, die Exportwirtschaft, die Aussenhandelsorganisation Osec usw. wurden und werden Kredite in Millionenhöhe gesprochen und sogar noch grosszügig aufgestockt. Auch die Heimarbeit erbringt objektiv einen Nutzen; ihr aber wird nicht geholfen, bei ihr wird gespart.

Es gibt einen Ausweg aus den dargelegten Widersprüchen: Treten Sie auf die Vorlage nicht ein!