Graf Maya · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird den Kompromissantrag der WBK unterstützen - einen Minderheitsantrag gibt es übrigens nicht - und bittet Sie, den Antrag des Bundesrates abzulehnen. Sie haben bereits gehört, warum es wichtig ist, hier mit einem relativ einfachen und offenen Satz zu sagen: Solange sich die Kantone nicht geeinigt haben, solange sie mit dem Bundesrat in dieser wichtigen finanziellen Angelegenheit keine Lösung gefunden haben, bleiben wir beim alten und bewährten System.

Ich möchte dazu anfügen, dass es nicht nur die Kantone Baselland und Basel-Stadt betrifft. Es betrifft ebenso den Kanton Neuenburg, den Kanton Freiburg und den Kanton Waadt. Es wären also mehrere Kantone mit Universitäten betroffen, wenn wir hier keine ganz klare Regelung hätten. Solange wir eine solche nicht haben, soll das alte System weitergeführt werden. Ist eine Lösung da und sind alle Kantone einverstanden, wird die Synchronisierung durchgeführt. Das ist ein einfaches und faires Verfahren.

Ich bitte Sie, im Sinne des von uns letztes Mal gefassten Beschlusses den Antrag der Kommission zu unterstützen.