Malama Peter · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Nachdem wir nun von Bundesrat Schneider-Ammann erfahren haben, dass der Bundesrat aus finanzpolitischen Überlegungen an seiner Fassung festhalten will, möchte ich als Vertreter der FDP-Liberalen Fraktion noch einmal in Erinnerung rufen, was wir auch an der letzten WBK-Sitzung gesagt haben, und zwar von links bis rechts: Wir haben beschlossen, dass der Bund bei der Finanzierung der Berufsbildung endlich die im Berufsbildungsgesetz vorgesehenen 25 Prozent der Aufwendungen der öffentlichen Hand übernimmt. Eigentlich ist es schon erstaunlich, dass der Bundesrat nach dem klaren 25-Prozent-Entscheid des Parlamentes in der Flimser Debatte 2008 dies nicht von sich aus in die BFI-Botschaft aufgenommen hat. Die FDP-Liberalen halten dies für einen unhaltbaren, nichtakzeptablen Zustand. Es ist für unsere Fraktion zwingend, dass dem Verfassungsauftrag, welcher die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vorsieht, wirklich nachgelebt wird, und zwar nicht in homöopathischen Dosen, wie wir es soeben vom Herrn Bundesrat gehört haben, bzw. in Etappen, wie sie der Ständerat vorsieht, sondern jetzt und heute für das Jahr 2012.

Deshalb bitte ich Sie, an diesem Entscheid festzuhalten.