Maissen Theo · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission darüber beraten, ob der Ausdruck "Bericht" das aussagt, was eigentlich gemeint ist, ob es hier tatsächlich nur um die Fragen der Finanzierung und der Mittelverwendung geht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es doch ein umfassender Bericht sein soll, und verstehen deshalb den Begriff "Wirksamkeitsbericht" im Sinne einer Wirksamkeitsprüfung, wie sie in Artikel 170 der Bundesverfassung festgelegt ist.