Maissen Theo · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Kurz zur Erläuterung: Das Ziel ist es ja, das Gesetz zu verschlanken, wo immer das möglich ist. Das war das Anliegen der Kommission. Die neue Fassung der Kommissionsmehrheit fasst daher die Buchstaben c und d der bundesrätlichen Fassung zusammen. Die Buchstaben f und g der bundesrätlichen Fassung werden zu e und f. Materiell ergeben sich hieraus keine Änderungen.

Wir haben im Einleitungssatz von Absatz 2 im Übrigen das Wort "insbesondere" gestrichen, da in Buchstabe f von "weiteren Zuständigkeiten" die Rede ist. Hingegen wird im Einleitungssatz festgehalten, dass die Plenarversammlung im Rahmen dieses Gesetzes die nachfolgend genannten Aufgaben wahrzunehmen hat. Wir haben das getan, um die Möglichkeit offenzuhalten, dass sie allenfalls aufgrund anderer Gesetze weitere Aufgaben übernehmen kann.

Der Ausdruck "ergänzende Grundsätze" in Buchstabe d ergibt sich aus der Definition der besonders kostenintensiven Bereiche, die dann in Artikel 40 behandelt werden.