preparatory:AB 153398

Wortprotokoll

Ich will mich wirklich ganz kurz halten. Für die Mehrheit und den Bundesrat ist, glaube ich, Artikel 63a Absatz 3 der Bundesverfassung absolut zwingend, denn auf diese Basis stützt sich ja das HFKG. Dort heisst es explizit: "Bund und Kantone sorgen gemeinsam ..."; es heisst nicht: "Bund und Hochschulkantone sorgen ..." Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Rat vor allem die Verfassungsbestimmung gilt und dass wir gemäss dieser alle Kantone einbinden müssen.