Maissen Theo · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Ich muss darauf hinweisen, dass wir die Artikel 14 und 15 zusammenfassen; deshalb ist auch der Titel geändert worden. Das ist im Sinne einer Straffung geschehen. Die Ausführungen in Artikel 15 gemäss bundesrätlichem Entwurf betreffen an und für sich Selbstverständlichkeiten. Mit dieser Straffung kann die Gesetzgebung vereinfacht werden.