AB 153469

Wortprotokoll

Ich hätte doch noch zwei, drei zusätzliche Argumente, die vielleicht neu sind. Ich will Ihre Geduld nicht strapazieren, aber man muss es gleichwohl nochmals sagen: Herr Büttiker, es ist wirklich ein sehr entscheidender Artikel. Die Frage ist ja eigentlich folgende - das hat die Debatte sehr gut gezeigt -: Gibt es einen Grund, dass wir Fachhochschulen anders behandeln als Universitäten? Das ist hier die Grundfrage, die wir zu beantworten haben. Ich muss Ihnen einfach noch einmal sagen - es tut mir leid, wenn ich Ihre Geduld strapaziere -, dass in zehn Jahren Bologna, bei zehn Ministertreffen seit 1999, immer und überall betont wurde: Es gibt Andersartigkeit, aber es gibt nicht unterschiedliche Regulationen.

Wir machen den Universitäten zu Recht keine Vorschriften, das ist in ihrem autonomen Bereich, zusammen mit den Trägerschaften. Jetzt müssen wir uns fragen: Weshalb machen wir Vorschriften für die Fachhochschulen? Die Argumente, die ich jetzt gehört habe, sind zum grossen Teil politische Argumente - die Organisationen der Arbeitswelt sind wichtige Stakeholders -, aber es gibt auch andere. Wir sind der Erstrat, wir stehen am Beginn eines politischen Prozesses, und hier geht es doch primär einmal darum zu sagen, welches das richtige Regulierungsniveau ist und ob sich eine Ungleichbehandlung der Fachhochschulen rechtfertigt. Das ist doch die Frage! Dann werden die verschiedenen Interessengruppen schon noch kommen und dieses Gesetz im Verlauf der Debatten formen.

Was man auch noch sagen muss, ist, dass das Bild, das wir von den Fachhochschulen haben, sehr oft von Technik und Wirtschaft dominiert ist. Heute decken die Fachhochschulen aber Gesundheit, soziale Arbeit, Künste, angewandte Linguistik, angewandte Psychologie und vieles andere mehr ab. Sie haben eine ganz breite Palette von Vorgaben, und sie sollten nicht durch Interventionen in ihrer autonomen Entwicklung beeinträchtigt werden. In der Debatte ist vorhin [PAGE 996] gesagt worden, die Hochschulen bzw. Universitäten hätten vielleicht gewisse Befürchtungen, da und dort gebe es Ängste. Der Test ist doch folgender: Sind diese Programme, die eng an den Arbeitsmarkt gekoppelt sind, auch wirklich kompetitiv, bestehen sie im Wettbewerb zwischen Qualität und Angebotsgerechtigkeit? Das ist doch das, was wir wollen! Wir wollen die Steuerung doch nicht über einen Hochschulrat oder über etwas anderes erzielen, sondern wir wollen die Leitplanken setzen, damit sich Qualität und Wettbewerb durchsetzen können, auch und gerade im Bereich dieser arbeitsmarktnahen Master-Programme.

Da muss ich sagen, dass ich, auch wenn ich die Vorgeschichte kenne und die Sorge der Gewerkschaften und des Gewerbeverbandes durchaus teilen kann, nach wie vor nicht ganz verstehe, wie sich daraus ableiten lässt, dass wir die beiden Arten von Hochschulen, die gemäss Bologna äquivalent sind, ungleich behandeln sollen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es richtig wäre, in diesem Stadium den ganzen Artikel 26 zu streichen. Ich hoffe, dass Sie dieser Argumentation folgen können.