preparatory:AB 153505

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag geht von folgender Idee aus: Wenn wir das Recht jetzt so tiefgreifend ändern, insbesondere das Steuerharmonisierungsgesetz, ist es richtig und notwendig, Rücksicht auf all diejenigen zu nehmen, die schon seit Langem in der Schweiz sind und die mit den Steuerbehörden eine Vereinbarung getroffen haben. Ist der Betrag aus der Pauschalbesteuerung gemäss einer Vereinbarung viel tiefer als 400 000 Franken, ist es notwendig, dass diese Vereinbarung respektiert wird. Deshalb schlage ich vor, dass für die Leute, die ein gewisses Alter haben und seit einigen Jahren hier sind - sie können ihre Situation ja nicht mehr ändern -, das alte Recht gemäss Steuerharmonisierungsgesetz gilt. Das heisst, die Kantone sind befugt, beim bisherigen Artikel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes zu bleiben. Ich glaube, damit respektieren wir das Gebot der Fairness der Schweiz gegenüber diesen Leuten, und das verhindert nicht, dass in Zukunft, mit der Zeit für alle Fälle die neuen Regelungen angewendet werden. Diese neuen Regelungen werden mit der Zeit für alle gelten, das Alter wird zur Gleichbehandlung beitragen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.