Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Werter Kollege, ich habe gesagt, es gibt Parallelen zum Bankkundengeheimnis, und es gibt zwei Strategien: einerseits den Kopf in den Sand stecken, die Vogel-Strauss-Politik, die Sie und einige mit Ihnen scheinbar betreiben, nämlich all jene, die so tun, als könnte die Schweiz sich jeglicher politischen Debatte, die mit unseren Partnerstaaten oder in unseren Partnerstaaten geführt wird, entziehen. Und es gibt andererseits eine offensive Politik, die auf unsere Partnerstaaten zugeht und mit ihnen zum Beispiel die Steuerflucht bekämpft. Es gibt eine Mehrheit in der Schweiz, davon bin ich überzeugt, der es nicht egal ist, ob superreiche griechische Reeder Griechenland plündern, indem sie dank den schweizerischen Steuerschlupflöchern keine Steuern bezahlen. Es gibt eine Mehrheit in der Schweiz, der es nicht egal ist, ob russische Oligarchen Russland plündern, in Armut versetzen und dank Steuerschlupflöchern in der Schweiz einen sicheren Fluchthafen finden. Wir in der Schweiz sind verpflichtet - und es ist in der Tradition der Schweiz -, solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Das ist eine Schweiz, für die ich kämpfe, und mit mir die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, denn das gehört zu den sozialdemokratischen Grundwerten. Ich bin überzeugt, dass Ihre Politik der Vergangenheit angehört.