AB 153516

Wortprotokoll

Viele Worte brauche ich nicht zu verlieren, es ist völlig klar, was wir wollen: Die Minderheit verlangt, dass man die Bemessungsgrundlage etwas gerechter ausgestaltet, indem man die Mindestbemessungsgrundlage im Gesetz über die direkte Bundessteuer bei 800 000 Franken festschreibt und den Ansatz der Wohnkosten mit dem Faktor 12, nicht nur mit dem Faktor 7 multipliziert. Gleichzeitig soll man sicherstellen, dass nur Nichterwerbstätige von dieser Steuer profitieren können, deswegen habe ich den Vorschlag aufgenommen, dass Pauschalbesteuerte mindestens 60 Jahre alt sein müssen. Ich bin überzeugt, dass sich die Anzahl der Pauschalbesteuerten damit wesentlich verringern wird. Ich weise auch darauf hin, dass die Forderung, ein Mindestalter aufzunehmen, auch einmal von der Finanzdirektorenkonferenz erhoben wurde, die sie dann aber unter dem Druck der Kantone, die viele Pauschalbesteuerte haben, wieder aufgegeben hat.

Ich ersuche Sie, etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen und meinen Minderheitsanträgen stattzugeben.