Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte in Ergänzung zum französischsprachigen Kommissionssprecher nur noch zwei, drei Punkte aus der Diskussion klarstellen.

Es wurde hier mehrmals gesagt, dass wir erpressbar werden, wenn wir jetzt diese Pauschalbesteuerung nicht aufheben. Hier muss man, glaube ich, einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es mehrere Länder in der EU und auch ausserhalb der EU gibt, die ähnliche Systeme haben. Das soll nicht heissen, dass wir in Zukunft dieses System nicht ändern müssen, wenn die betreffenden Länder diese Systeme weiterentwickeln oder unter Druck kommen. Aber dann werden auf jeden Fall auch ein paar Länder in der EU ihr System ändern müssen.

Dann wurde mehrmals die Situation in Zürich mit der Rechnung erwähnt; das hat am Schluss auch die Frau Bundespräsidentin gesagt. Hier glaube ich einfach als Zürcher anfügen zu müssen: Passen Sie auf! Die Rechnung stimmt so für den Kanton Zürich. Ob das dann für die anderen Kantone so stimmt, muss man genau anschauen, denn der Kanton Zürich hatte keine Tradition der Pauschalbesteuerung; das war ein kleines Nebengleis. Ich bin mir nicht sicher, ob bei anderen Kantonen die Rechnung gleich aufgehen würde.

Dann wurde hier mehrmals emotional die Verfassung zitiert. Ich möchte Sie auf Artikel 3 der Bundesverfassung aufmerksam machen. Dort steht: "Die Kantone sind souverän ..." Die Kantone haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie dies angehen wollen, und wir sollten nicht ohne Not ihre Souveränität einschränken. Wie die Abstimmungen in den Kantonen ja zeigen, nutzen sie die Souveränität, jeder Kanton ist frei, das zu machen. Es wurde ja auch gesagt, dass der Kanton, aus dem Susanne Leutenegger Oberholzer kommt, in zwei Wochen eine Abstimmung hat; wir werden dann sehen, was Baselland entscheidet. So funktioniert die Schweiz - bitte machen wir beim Föderalismus hier nicht ohne Not eine weitere Einschränkung.

[VS]