Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen anerkennen, dass die Aufwandbesteuerung von vielen Personen als ungerecht oder zumindest zu tief angesehen wird. Die Einschätzung, dass die nach dem Aufwand besteuerten Personen heute tendenziell zu wenig Steuern bezahlen müssen, teilen auch wir Grünliberalen. Dieser Umstand hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Pauschalbesteuerung in vielen Kantonen zur Diskussion steht und der Kanton Zürich diese in einer vielbeachteten Volksabstimmung bereits abgeschafft hat.

Dennoch stehen wir im Grundsatz zum Instrument der Besteuerung nach dem Aufwand, dies primär aus zwei Gründen: Einerseits ermöglicht sie uns bei gewissen, sehr mobilen ausländischen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes, welche hier nicht erwerbstätig sind, überhaupt erst eine praktikable Besteuerung. Andererseits übt die Pauschalbesteuerung einen positiven Einfluss auf die Standortattraktivität der Schweiz aus, und unsere Volkswirtschaft profitiert direkt von diesem Instrument, wobei wir hier auch beachten müssen, dass die Aufwandbesteuerung nur für einige Kantone wirklich relevant ist.

Aus diesen Gründen tragen wir den vorliegenden Vorschlag des Bundesrates, welcher einer Art Kompromiss unter starkem Einbezug der Kantone gleichkommt, mit. Für uns stimmt die Stossrichtung. Mit der Einführung der minimalen Bemessungsgrundlage und der Erhöhung der Mindestlimite für den Aufwand sowie der Klarstellung, dass damit der weltweite Aufwand gemeint ist, kommen wir dem berechtigten Ruf nach einer angemessenen Besteuerung nach, und wir können die Akzeptanz der Besteuerung nach dem Aufwand in der Bevölkerung stärken.

Wir Grünliberalen stehen also klar zum Kompromiss, wie er uns nun vorliegt. Es wäre fatal, wenn wir diesen Konsens nun wieder infrage stellen würden. Aus diesem Grund werden wir sämtliche zusätzlichen Verschärfungen von linker Seite wie auch alle Abschwächungen von bürgerlicher Seite klar ablehnen und jeweils die Mehrheit unterstützen.