AB 153559

Wortprotokoll

Man kann sich ja wirklich fragen, warum jemand, der grundsätzlich gegen die Pauschalbesteuerung ist - und das ist die SP - überhaupt auf diese Vorlage eintreten soll. Denn im Grunde ist diese, so, wie sie der Bundesrat präsentiert, nichts anderes als Reformkosmetik. Die Vorlage hat den Zweck, die Pauschalbesteuerung zu retten, weil in den Kantonen der Wildwuchs unübersehbar war: Mit der Pauschalbesteuerung wurde für Immobilien geworben, die Willkür war krass, die Kantone haben sich untereinander die Pauschalbesteuerten abgejagt. Dann haben sich die Finanzdirektoren in langen Sitzungen darauf geeinigt, eine Reform der beiden Gesetze anzustreben, um die Akzeptanz - so heisst es in der Botschaft, und dieses Wort hat auch Herr Hassler benutzt - dieser Steuer zu erhöhen. Das war ein langes Hin und Her.

Ich muss Ihnen aber sagen, wenn ich jetzt diese Vorlage anschaue: Es ist ja lächerlich, was für eine Maus da aus dem Berg an Sitzungen geboren worden ist. Statt fünfmal die Lebenshaltungskosten sollen es siebenmal sein, zudem wird jetzt eine minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken festgeschrieben. So geht das nicht. Wenn wir die Gesetze jetzt schon revidieren, dann braucht es eine namhaftere Erhöhung dieser Ansätze, damit man das überhaupt ernst nehmen kann, damit diese Ungerechtigkeit reduziert wird. Und es muss sichergestellt werden, dass die Leute, die hier pauschalbesteuert werden, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es gibt nicht nur die Autorennfahrer, es gibt auch den Ikea-Chef, der in der Schweiz pauschalbesteuert wird. Soll mir niemand sagen, dass der nicht erwerbstätig ist! Wer leitet denn faktisch den Ikea-Konzern im Hintergrund?

Noch eine Bemerkung: Wie wenig ernst es Ihnen mit der Durchsetzung der Steuergerechtigkeit ist, zeigt eines: Ich verlangte in meiner parlamentarischen Initiative 09.455, dass endlich Kontrollrechnungen gemacht und diese auch dem Parlament jährlich vorgelegt werden. Wissen Sie, was die Mehrheit gemacht hat? Sie hat der Initiative keine Folge gegeben, weil sie nicht wissen wollte, wie krass die Steuerungerechtigkeit ist - das ist die Wahrheit!

Wir werden auf die Vorlage eintreten, aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Ansätze nicht nennenswert erhöhen, werden wir dieses Steuerprojekt ablehnen. Ich bin überzeugt, das ist ein Projekt auf Zeit. Diese Pauschalbesteuerung wird unter dem Druck aus dem Inland wie auch aus dem Ausland abgeschafft werden müssen.