Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte es gerne noch einmal verdeutlichen: Wir haben Abkommen, da heisst es im Vertragstext - ich spreche nur über den Vertragstext, ich spreche nicht über die Materialien, nicht über die Botschaft, nicht über Kommissionsprotokolle - nichts von "Einzelgesuch" oder von "Gruppengesuch", sondern es steht nur "Gesuch". "Auf Gesuch des ersuchenden Staates hat der ersuchte Staat ...", das ist ungefähr die Formulierung. Da besteht unseres Erachtens kein Handlungsbedarf. Handlungsbedarf besteht dort, wo im Vertragstext selbst etwas von "Einzelgesuch" oder "Gesuch im Einzelfall" steht.

Intern müssen wir eine Anpassung machen, weil wir das in den Materialien anders umschrieben haben.