Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Es geht zwar nur noch um eine Differenz, aber es ist eine sehr wichtige, es geht um die eigentliche Substanz dieses Steueramtshilfegesetzes. Es geht darum, ob wir dem Ausland einen Freipass für Gruppenanfragen geben, also um die Rasterfahndung. Für mich ist es klar, dass Gruppenanfragen nichts anderes sind als "fishing expeditions" mit dem Netz. Sie können ja einmal die Ratsprotokolle des Deutschen Bundestages zum Abgeltungssteuerabkommen nachlesen, dann sehen Sie, was man im Ausland von solchen Gruppenanfragen hält.

Uns stört, dass man dann mit willkürlichen Kriterien auch Unschuldige in Verfahren hineinzieht; das finden wir nicht rechtsstaatlich. Dass wir auch keine Reziprozität haben, wurde schon erwähnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz in den Vereinigten Staaten mit Gruppenanfragen durchkommen würde. Wir wollen keinen Schnüffelstaat, und deshalb unterstützen wir die bundesrätliche Version, die ganz klar sagt: Amtshilfe wird ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet. Die OECD verlangt von uns ja nicht, dass wir Artikel 26 in einem Steueramtshilfegesetz verankern, er ist nur ein Leitfaden für die Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn wir aber jetzt in diesem Gesetz Gruppenanfragen zulassen und gleichzeitig Doppelbesteuerungsabkommen haben, wo wir das nicht vorsehen, dann haben wir auch hier bereits Widersprüche, obwohl ja eigentlich klar ist, dass die Doppelbesteuerungsabkommen dem Amtshilfegesetz vorgehen.

Wir befürchten Folgendes: Wenn man hier einen Freipass für Gruppenanfragen gibt, dann beschliesst die OECD im nächsten Schritt, dass Artikel 26 auf den automatischen Informationsaustausch erweitert werde. Dann wäre es eben doch so, wie Kollege Baader gesagt hat: Damit wäre das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft. Mich stört, dass das wieder am Parlament und am Volk vorbei durchgezogen wird. Wenn Sie das machen wollen, dann machen Sie doch einen Verfassungsänderungsvorschlag!

Noch ein letztes Wort zur Weissgeldstrategie und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen: Schauen Sie doch einmal, was in Liechtenstein passiert! Dann werden Sie nicht mehr die Behauptung aufstellen, dass das unserem Finanzplatz helfe. Wir werden ganz klar sehen, dass wir, nebst anderen Gründen, auch deswegen massiv Personal abbauen müssen.