Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden bei diesem Block jeweils die Mehrheit unterstützen. Eine Ausnahme bildet Artikel 12.

Zu Artikel 11 Absatz 2: Der Titel "Ressortforschung des Bundes" soll ergänzt werden durch den Ausdruck "Projektförderung". Die Projektförderung, darauf wurde bereits hingewiesen, war Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage und war auch nicht bestritten. Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht mehr notwendig sein sollte. Nach unserer Einschätzung ist die Projektförderung ein wichtiges Mittel, um die Weiterentwicklung der Weiterbildung zu fördern.

Bei Artikel 12 unterstützen wir die Minderheit. Mit der Befristung der Beiträge auf höchstens vier Jahre sollen nicht etwa administrative Leerläufe geschaffen werden; unsere Absicht ist es vielmehr, dafür zu sorgen, dass die Beiträge sporadisch überprüft werden und erneut zu bewilligen sind, denn sonst würden sie oftmals einfach automatisch verlängert. Wir sehen das als Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Erfahrung zeigt, dass unser Finanzsystem dazu neigt, einmal gesprochene Beiträge weiterhin zu leisten - fast unbeschränkt.

Ich komme zu Artikel 17a Absatz 2: Die von der Minderheit Aubert beantragte Finanzierung der Kompensation über die AHV lehnen wir klar ab. Wir unterstützen da die Mehrheit. Eine Finanzierung der Weiterbildung über die AHV ist systemfremd. Die Folgen konnten nicht geklärt und in der Beratung dargelegt werden: Die Umsetzung ist also nicht klar. Viele Fragen, auch Fragen versicherungsmathematischer und -technischer Art, sind ungeklärt. Zum Zeitpunkt, zu dem eine Person mit einer langfristigen Weiterbildung beginnt, ist unklar, was für ein AHV-Betrag berechnet wird, da sie ihr AHV-Konto ja noch nicht vollständig hat äufnen können. Aufgrund der Systemfremdheit und Systemwidrigkeit und der vielen Unklarheiten sehen wir es nicht als opportun an, einen solchen Systemwechsel vorzunehmen. Bitte unterstützen Sie auch da die Mehrheit.

Den Antrag der Minderheit Reynard, das Obligationenrecht um einen Artikel 329g zu ergänzen, lehnen wir ab. Aus grünliberaler Sicht ist ein obligatorischer jährlicher Bildungsurlaub von bis zu einer Woche kontraproduktiv. Insgesamt wird die Arbeitsplatzsicherheit infrage gestellt. Auch sind hier wieder viele Fragen offen. Es wird ein persönliches Bildungskonto verlangt. Wie wird damit umgegangen, wenn ich meine Weiterbildung nicht beziehe und dieses Konto äufne? Was geschieht, wenn ich kurz vor der Pensionierung stehe? Kann ich damit gewissermassen eine Flexibilisierung des Renteneintritts erwirken? Was geschieht mit meinem Konto, wenn ich den Arbeitgeber wechsle? Bringe ich es als Hypothek in meine neue Anstellung mit ein? Sie sehen, es gibt viele offene Fragen, welche zu einem Handicap für diesen Antrag werden. Deshalb lehnen wir ihn ab. [PAGE 2151]