Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die parlamentarische Initiative "Parlamentarische Untersuchungskommission Insieme" zu sistieren, anstatt heute darüber zu entscheiden.

Wie Sie wissen, ist die Aufarbeitung des Informatikskandals rund um Insieme eine leidige Geschichte; darüber sind wir uns hier wahrscheinlich einig. Wir wären alle froh, wenn sie so schnell wie möglich und eben auch so gründlich wie möglich aufgearbeitet wäre. Aber wenn Sie die Beiträge der Presse und die öffentlichen Reaktionen in den letzten Wochen etwas mitverfolgt haben, wenn Sie den [PAGE 2169] "Tages-Anzeiger" im letzten September und die "NZZ" am letzten Samstag gelesen haben, dann sehen Sie, dass weitherum, in der Bevölkerung und, dies wage ich anzunehmen, auch in diesem Saal, grosses Unbehagen über die Art und Weise besteht, wie das Parlament mit der Aufarbeitung dieses Vorganges umgeht. Wir sind uns vollends bewusst, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit jetzt aufgenommen hat und dass es relativ wenig Sinn macht, diese Arbeit zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen und mit einer PUK neu aufzusetzen. Aber was wir von der SP-Fraktion vermeiden möchten, ist, dass wir uns nach Erscheinen des Berichtes dem Vorwurf aussetzen müssen, den Skandal nicht richtig aufgearbeitet zu haben. Um diesen Fall zu vermeiden, möchten wir Ihnen vorschlagen, uns, dem Parlament, vorzubehalten, nach dem Erscheinen des Abschlussberichtes, der jetzt für Herbst 2014 angekündigt ist, darüber zu entscheiden, ob Bedarf besteht, die Frage nochmals mithilfe einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu vertiefen. Wir schützen damit das Parlament selber davor, vorschnell eine Geschichte zu beenden, um dann möglicherweise nach Abgabe des Berichtes noch einmal auf das Geschäft zurückkommen zu müssen. Wir bieten Ihnen hier die Chance, den Entscheid 2014 zu fällen und dadurch eine Sicherheitsschlaufe einzubauen.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.