Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen des Büros des Nationalrates.

Das Büro des Nationalrates nahm sich dieser Frage intensivst an. Wir sprachen über dieses Thema, und wir kamen zum klaren Schluss, dass die Hebelwirkung einer PUK in der Frage der Aufarbeitung von Insieme nicht besser wäre als jene der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe Insieme hat schon zahlreiche Anhörungen durchgeführt, und sie hat auch zahlreiche Sitzungen abgehalten. Das Büro kommt deshalb mit 9 zu 4 Stimmen klar zum Schluss, die Einsetzung einer PUK sei abzulehnen.

Sie müssten mir auch noch erklären, wie die Schnittstellen bezüglich dieser jetzt eingesetzten Arbeitsgruppe, die bereits am Arbeiten ist, bzw. wie ihr Übergang in eine PUK festzulegen wäre, weil die PUK wieder von vorne beginnen müsste.

Ich bitte Sie, der Mehrheit des Büros zuzustimmen und diese PUK abzulehnen.