AB 153693

Wortprotokoll

Zuerst einmal will ich das Wort "Jobkiller" nicht auf mir sitzenlassen. Sie haben es erwähnt, nicht ich. Was ich Ihnen als Botschaft noch einmal mit aller Deutlichkeit übermitteln will, ist: Tun wir alles, damit die Leute im Arbeitsmarkt einen regelmässigen Job ausführen können. Dann haben wir schon viel erreicht.

Frau Nationalrätin Badran, es gibt den Versuch von Abschätzungen dazu, was passieren würde, wenn man einen Mindestlohn einführen würde. Die Ergebnisse sind nicht so eindeutig, dass ich mich jetzt hinstellen und Ihnen sagen könnte: Es gibt dann Leute, die mehr verdienen und deshalb mehr konsumieren und auch mehr vorsorgen können. Wir wissen, dass es auch Leute gäbe, die möglicherweise aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden müssten, was diese Wirkung aufheben würde. Was wir aber wissen, ist, dass im Ausland, wo Mindestlöhne vorgeschrieben sind, die Mindestlöhne in Prozenten dem Medianlohn gegenüber sehr viel tiefer sind als das, was die Initiative bei uns fordert. Deshalb sind wir mit den 22 Franken, fix über die Verfassung ins Gesetz geschrieben, nicht auf dem richtigen Weg. Wir könnten künftige Marktveränderungen überhaupt nicht mehr parieren und hätten einzig das Risiko, dass die Arbeitslosigkeit wesentlich grösser werden würde - und genau dem ist entgegenzutreten.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat mit aller Überzeugung, die Initiative abzulehnen.