Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Die Abzockerei ist das Resultat und der Triebmotor des Shareholder-Value-Kapitalismus, den einige immer noch arglistig verteidigen. Die Abzockerei hat nicht abgenommen; sie kommt ein bisschen geschliffener daher, aber sie treibt immer noch ihre Blüten. Es sind politische Gegenmassnahmen notwendig. Die Minder-Initiative war ein wichtiger politischer Impuls, hier politisch tätig zu werden. Wir haben einen achtbaren indirekten Gegenvorschlag - vor acht Jahren war so etwas noch undenkbar -, der den Forderungen der Minder-Initiative aber zu wenig entspricht. Wir haben auch einen direkten Gegenvorschlag. Zusammen mit diesem liegt ein Resultat vor, mit dem neue Wege beschritten werden. Der direkte Gegenvorschlag zeigt, dass unser Parlament es mit der Bekämpfung der Abzockerei ernst meint.

Die Minder-Initiative wird von uns unterstützt. Es ist eben schon richtig, dass nicht 20, sondern nur 5 von 24 Punkten erfüllt werden. Wo im Gesetz nun Opting-out-Lösungen vorgesehen sind, kann eben nicht von einer Erfüllung gesprochen werden. Es geht um goldene Fallschirme; es geht um die Rechte der Pensionskassenanleger. Die Boni-Steuer war ein guter Wurf von Stände- und Bundesrat. Ich weiss schon, wieso Sie sie bekämpfen: Erstmals wird in diesem Lande klargemacht, dass Vergütungen über 3 Millionen Franken anstössig sind. Das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Grenze nicht, weil dann - Ihre Ohren, Entschuldigung, ich bin etwas laut geworden - Bewegung ins Land kommt. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik bei der Lohnfestsetzung etwas zu sagen hat.

Ich frage die Grünliberalen, es tut mir leid: Wer bestimmt Ihre Politik - Sie selber oder Economiesuisse? Man kann doch nicht im März einem sinnvollen Konzept zustimmen und heute alles bodigen und dazu noch sagen: Wir sind eine grünliberale Partei, die es mit der Bekämpfung der Abzockerei ernst meint! Ich ersuche die grünliberalen Kolleginnen und Kollegen, standfest zu bleiben - damit Sie sich selber noch ins Gesicht sehen können. Was machen Sie, wenn Sie heute Nein sagen? Sie werden zu einem Verein von "Huschelis", der Economiesuisse nachläuft.