Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Ich verstehe alle, die nicht mehr verstehen, was wir im Umzug der Abzocker-Initiative jahrelang diskutiert, beraten und beschlossen haben. Viele dieser Ränkespiele dienten nur dazu, die Abzocker-Initiative zu versenken. Die SP hat die Abzocker-Initiative seit ihrer Lancierung immer unterstützt, und sie hat alle Verzögerungsmanöver verurteilt. Wir werden die Abzocker-Initiative auch in der Volksabstimmung klar unterstützen.

Abzocker machen unsere Wirtschaft kaputt. Das zeigt sich exemplarisch bei den Grossbanken. Boni-Banker haben in den letzten 15 Jahren den Kunden, den Aktionären und der Volkswirtschaft massivstens geschadet. Allein bei der UBS [PAGE 1235] haben die Chefetagen in dieser Zeitspanne auf Kosten aller andern Beteiligten 10 Milliarden Franken als überhöhte Entschädigungen in den eigenen Sack gesteckt. Heute sind die Kurse von CS und UBS im Keller - das trotz faktischer Staatsgarantie in unbeschränkter Höhe. Heute beträgt das harte Eigenkapital der beiden Grossbanken, wie die Nationalbank berechnet hat, nur lächerliche 1,7 bis 2,3 Prozent. Die Nationalbank fordert mehr Eigenkapital der Grossbanken, und das geht nur über eine Reduktion der Entschädigungen in den obersten Etagen bei Löhnen und Boni.

Gegen diese Abzocker müssen wir alle Instrumente einsetzen. Der direkte Gegenvorschlag stellt sicher, dass die Abzockerlöhne über 3 Millionen Franken wenigstens nicht noch von den Steuern abgezogen werden können. Deshalb unterstützt die SP in der Schlussabstimmung den Bundesbeschluss mit dem direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. So hat die Bevölkerung die Wahl: Sie kann über die Abzocker-Initiative befinden und über die Boni-Steuer.

Wir haben monatelang um diese Lösung gerungen. Noch im März dieses Jahres waren die Grünliberalen dabei. Wenn der Präsident der Grünliberalen jetzt plötzlich rechtsumkehrt macht und die Boni-Steuer ablehnt, so ist das gleich mehrfach entlarvend: Sie geben damit dem Druck von Wirtschaftsverbänden nach, Sie führen die eigenen Mitglieder an der Nase herum und verunmöglichen eine Abstimmung zur Boni-Steuer. Es folgt nun ein hartes Wort: Die Grünliberalen sind meiner Einschätzung nach die rechtsbürgerlichen U-Boote der nächsten Generation. Herr Bäumle, Sie bekämpfen gegen den Willen Ihrer eigenen Basis die Initiative Weber, Sie laufen in der Asylpolitik der politischen Rechten nach und wollen jetzt noch die Boni-Steuer versenken.

Wird dieses durchsichtige "Bäumle-Bubentrickli" aufgehen? Taktisch vielleicht, inhaltlich nie! Die Boni-Steuer mit dem direkten Gegenvorschlag ist ein ganz kleines Zeichen in die richtige Richtung, nicht mehr und nicht weniger. Warum wollen Sie vonseiten der Grünliberalen die heutigen Missbräuche verteidigen und zur Boni-Steuer Nein sagen? Ich verstehe das nicht.

Ich ersuche deshalb alle, die bisher den direkten Gegenvorschlag unterstützt haben, dabei zu bleiben und damit der Bevölkerung eine Abstimmung sowohl zur Abzocker-Initiative als auch zur Boni-Steuer zu ermöglichen. Von Herrn Minder erwarte ich ganz klar, dass er bei seinem Versprechen bleibt und die Abzocker-Initiative nicht zurückzieht.