Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich würde gerne noch zu ein paar Voten Stellung nehmen. Viel braucht es nicht mehr, weil Kollege Gutzwiller als Experte schon vieles richtiggestellt hat.

Ich möchte einfach noch einmal betonen: Die Verfassungsmässigkeit ist vom EJPD mit Brief vom 7. Juli 2011 bestätigt worden. Dass der Präsident der SGK dieses Argument anführt, hat mich erstaunt, denn er hat mit dem Brief auch die diesbezüglichen Antworten erhalten.

Es geht hier nicht um die Büchse der Pandora, und ich werde das Präventionsgesetz auch nicht mit der griechischen Mythologie oder mit lateinischen Ausdrücken rechtfertigen, aber die Worte, die Ausdrücke, die im Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz gefallen sind, erstaunen mich schon. Sie alle haben Zuschriften erhalten, und Sie haben heute gehört: Wehret den Anfängen! Ich zitiere nur aus einer Zuschrift, aus der Zuschrift der Arbeitsgruppe "Mündige Bürger - mündige Patienten": "Soll bei einem beginnenden Schnupfen im Frühwinter das Bakterium schweizweit bekämpft werden, zum Beispiel durch Flugzeugbesprühung der ganzen Schweiz mit Thomas Zeltners neuester Antischnupfen-Sprühmedikation? Oder soll die arbeitende Bevölkerung in Schnupfenquarantänelagern interniert werden, wo sie von Thomas Zeltners Privatarmee bewacht und behandelt wird?" Das ist das Niveau, mit dem wir bei der Ausarbeitung des Gesetzes konfrontiert waren.

Noch etwas zu den volkswirtschaftlichen Kosten: Es ist schon so, wir kennen die volkswirtschaftlichen Kosten von Autos, die vor Tunnels stehen bleiben, und wir kennen auch die Kosten für die Arbeitsausfälle, verursacht durch mangelnde Sicherheit. Es ist mir klar: Die Unfallversicherung macht viel für die Prävention, denn die Unfallversicherung wird von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen getragen, und die Arbeitssicherheit, die Unfallverhütung ist ein ganz wesentlicher Teil, der sich in Franken und Rappen auswirkt. Bei der Krankenversicherung machen wir es nicht gezielt, um deshalb Einsparungen zu haben. Natürlich haben wir auf verschiedenen Ebenen viele Aktivitäten, aber jede Organisation will ihre eigene Broschüre, ihre eigene Tragtasche, ihren eigenen Webauftritt. Sie sollen das auch weiterhin haben, aber wir sollten die Strategien anders leiten. Ein ganz eindrückliches Beispiel: Wir haben in den Gemeinden den Hauswirtschaftsunterricht aus Spargründen gestrichen, statt dass wir ihn modernisiert hätten. Was machen wir jetzt? Auf eidgenössischer Ebene machen wir Millionenprogramme gegen die Übergewichtigkeit von Kindern. Das muss doch in irgendeinen Rahmen gestellt werden.

Mit diesem Gesetz möchten wir nicht einfach mehr Geld ausgeben, sondern wir möchten den Präventionsfranken effizienter einsetzen können. Herr Niederberger hat völlig [PAGE 1101] Recht: Die WHO und die OECD haben uns ein gutes Zeugnis ausgestellt für unser Gesundheitswesen. Aber was er nicht gesagt hat, ist der zweite Teil der Feststellungen, wonach wir in die Krankheitsverhütung, in die Prävention, im Vergleich zu allen anderen sehr wenig stecken würden. Man hat auch festgestellt, dass wir eines der teuersten Gesundheitswesen, aber nicht das effizienteste haben. Wir könnten mehr tun mit den eingesetzten Mitteln.

Herr Hess vom Tabakverband hat natürlich gesagt, wie viel der Tabakverband für die Prävention tut. Dieses Beispiel ist ganz typisch für unser Präventionsverhalten. Vom Preis für ein Päckchen Zigaretten gehen 0,26 Prozent in die Prävention, und genau der gleiche Teil, 0,26 Prozent, geht in die Unterstützung und Förderung des Tabakanbaus. Wir versuchen auch im Rat bei jeder Vorlage, die irgendwo Mehrheiten finden muss, noch etwas für die Prävention oder etwas fürs Alter zu tun, damit die Mehrheiten klar sind. Ich erinnere Sie an die Vorlage zur Euro 08. Dort haben wir bei den Sicherheitskosten noch 600 000 Franken für Präventionsmassnahmen in die Vorlage hineingetan. Was nachher mit diesen Mitteln geschehen ist? Da muss ich sagen: Niemand kann richtig darüber Auskunft geben, weil es nicht in ein Gesamtkonzept passte.

Mit diesem Gesetz möchten wir keine Bevormundung der Bürger, wir möchten einfach die Ebenen klar teilen: Der Bund hat die Grundlage für die Strategien, die Kantone setzen um. Die Handlungsfähigkeit, aber auch der Handlungsbedarf bleiben ganz klar bei den einzelnen Menschen, bei den einzelnen Familien.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission nochmals um Eintreten auf die Vorlage.