Fetz Anita · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Öffnen wir mit diesem Gesetz denn wirklich die Büchse der Pandora? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich in den letzten Wochen unglaublich viele Zuschriften erhalten habe. Wenn man den orchestrierten Widerstand gegen das Präventionsgesetz ernst nehmen würde, könnte man meinen, wir würden heute den Föderalismus aus den Angeln heben, Menschen und Unternehmen drangsalieren, ja geradezu eine Gesundheitsdiktatur schaffen, Milliarden Franken zum Fenster hinauswerfen, und das alles unter Vernachlässigung und Missachtung der Verfassung. Schaut man die Fakten aber an, stellt man fest, dass jährlich 60 Milliarden Franken für Gesundheits- bzw. Krankheitskosten aufgewendet werden. Mickrige 2 Prozent davon gehen in die Prävention, obwohl wir alle doch wissen, dass vorbeugen besser ist als heilen.

Immer wieder wird behauptet, die Kantone würden dieses Gesetz nicht unterstützen. Das ist nicht der Fall. Ich lese Ihnen hier einen Teil der Stellungnahme der GDK vor: "Die Prävention stellt aus Sicht der GDK eine pragmatische Möglichkeit dar, um die Krankheitskosten zu stabilisieren und die Auswirkungen der chronischen Krankheiten zu mildern. Mit dem neuen Gesetz erhalten Bund, Kantone und weitere Organisationen sinnvolle Steuerungsinstrumente, mit denen sich die Präventionsaktivitäten in der Schweiz besser koordinieren lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgewogen und trägt den verschiedenen gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen Rechnung. Die GDK und eine sehr deutliche Mehrheit der Kantone sprechen sich deshalb für das neue Gesetz aus." Vermutlich sind die Mitglieder der Minderheit aus jenen ganz wenigen Kantonen, die gewisse Vorbehalte haben; aber die meisten sind ja heute nicht mehr im Rat.

Von einer "Präventionsallmacht des Bundes" - solche Worte habe ich gelesen - kann also keine Rede sein. Es geht ganz einfach um die Koordination einer Präventionsstrategie mit allen Akteuren. Diese soll dann dezentral, so, wie das heute auch der Fall ist, von den Kantonen und anderen Akteuren umgesetzt werden, und zwar zielgruppenspezifisch. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn so viele Akteure wie heute irgendwo irgendetwas machen.

Meines Erachtens ist zudem ein ganz wichtiger Punkt in diesem Gesetz, dass auch die Datenlage endlich einmal harmonisiert wird. Wir verfügen über allerlei Daten, die dezentral erfasst werden und die eigentlich für die Unterstützung der Gesundheit der Bevölkerung wichtig wären, aber auf keine Art und Weise harmonisiert sind.

Zudem sind dem Gesetz während der parlamentarischen Beratung einige Zähne gezogen worden. Ein Giftzahn, etwas, das auch ich nicht befürwortet habe, war das Institut - aber das ist ja heute vom Tisch. Die bereits bestehende Stiftung für Gesundheitsförderung soll diese Koordination übernehmen, was nicht heisst, dass sie neue Aufgaben bekommt. Vielmehr soll sie die gesamte Strategie, die der Bundesrat mit sämtlichen Akteuren ausarbeiten wird, koordinieren; die Umsetzung erfolgt nach wie vor subsidiär, man kann auch sagen: dezentral. Die Stiftung wird von allen Akteuren mitgetragen. Es gibt dann aber auch noch ein bis zwei Weisheitszähne - um im Bild zu bleiben -, welche die SGK gezogen hat. Diese sind aus meiner Sicht durchaus wichtig für dieses Gesetz. Doch darüber werden wir dann in der Detailberatung diskutieren. [PAGE 1097]

Ich habe mich entschieden, diesem Gesetz zuzustimmen, und ich plädiere auch für Eintreten. Man kann nicht dauernd über die hohen Gesundheitskosten jammern - die Kommissionssprecherin hat Ihnen ausgeführt, was es heissen würde, wenn wir auch nur für einen Jahrgang den Eintritt in die Pflege um ein Jahr hinausschieben könnten, nämlich eine Ersparnis von 2 Milliarden Franken - und gleichzeitig kaum etwas für die Prävention tun und diese nicht einmal zielorientiert koordinieren.

Aus diesem Grund ist für mich Eintreten ein Akt der Vernunft.