AB 154024

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht erstaunen: Dieses Geschäft liegt mir sehr am Herzen. Ich habe erstens die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die ja hier mit ein Thema ist, mitaufgebaut und leite zweitens auch seit zwanzig Jahren eines der wissenschaftlichen Institute der schweizerischen Universitäten in diesem Bereich. Mein drittes Interesse ist, dass wir im Kanton Zürich einen Auftrag unserer Gesundheitsdirektion haben, in grossen Gesundheitsförderungsprogrammen zusammen mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eben lokal umzusetzen, was in Zusammenarbeit mit der Stiftung entwickelt wird. Ich möchte deshalb eine Reihe von Punkten zugunsten dieses Gesetzes aufführen und hoffe sehr, dass diese Punkte mithelfen, Sie davon zu überzeugen, dass es richtig ist, hier einzutreten.

1. Es wurde schon gesagt, dass es hier nicht primär darum geht, mehr Geld in die Gesundheitsförderung, in die Prävention zu leiten, sondern es geht wirklich um einen besseren Einsatz der vorhandenen Präventionsmittel, sozusagen also um einen effizienteren Präventionsfranken. Das sollten sich alle diejenigen vor Augen halten, die vielleicht eine gewisse Skepsis mitbringen. Es geht wirklich darum, dass die vorhandenen und nicht überbordenden Mittel - das wurde schon gesagt - richtig eingesetzt werden.

Ich glaube, auch diejenigen, die die Szene nicht ganz im Detail kennen, werden sofort sehen, dass es im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung in diesem Land mit 26 verschiedenen Systemen zusätzlich eine unglaubliche Fragmentierung der verschiedenen Akteure gibt. Es zeigen dies auch alle internationalen Analysen wie beispielsweise die OECD-Berichte. Frau Kollegin Egerszegi hat darauf schon hingewiesen. Sie hat Ihnen eine Liste der verschiedenen Akteure gegeben, die benannt werden können. Wenn Sie "sur le terrain" hinsehen, dann stellen Sie fest, dass diese Fragmentierung sich so auswirkt, dass viele vieles machen. Neben der öffentlichen Hand - den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund - gibt es schliesslich auch noch die Privaten, zahlreiche Gesundheitsligen und ähnliche Organisationen. Alle diese Organisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Aber eben, es wird zu wenig koordiniert. Der Präventionsfranken wird zu wenig gezielt eingesetzt.

Es kommt dazu, dass auch nicht überall der State of the Art des Wissens umgesetzt wird. Man weiss heute, nach zwanzig, dreissig Jahren Präventionsforschung, ziemlich genau, welche Kampagnen bei welchen Gruppen wie funktionieren. Man stellt in der Schweiz fest, dass hier sehr oft sehr viel Gutes - ich sage es noch einmal - geleistet wird, aber nicht immer mit der nötigen Professionalität. Es wird in der Gemeinde X ein Präventionstag durchgeführt, es wird dort von einer Gesundheitsorganisation ein Traktätchen verteilt usw. Aber über diesen Aktionismus hinaus gibt es kein koordiniertes Vorgehen. Es gibt keine gebündelten Programme, die die verschiedenen Akteure zusammenbringen, sodass sie sagen könnten: Im Bereich Bewegung, im Bereich Ernährung, im Bereich Suchtmittel möchten wir gerne koordiniert vorgehen und unsere Mittel mit einer gemeinsamen Zielsetzung einbringen.

Das ist der erste wichtige Punkt: effizienter sein mit dem gleichen Geld, Allianzbildung unter den verschiedenen Akteuren.

2. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zielsetzung, die hier angesprochen ist, vor allem in Artikel 5. Frau Kollegin Fetz hat auch kurz darauf hingewiesen. Ich muss hier betonen: Ich kenne kein einziges Gesundheitswesen in Europa - keines, es gibt auch keines! -, das nicht eine Zielsetzungsdiskussion gehabt hätte oder hat, das nicht ein Dokument abrufbar hat, welches sagt, was die Gesundheitsziele, was die Prioritäten der verschiedenen staatlichen Ebenen sind. Nun können Sie natürlich sagen, das wäre ein Papiertiger. Es ist aber kein Papiertiger. Die Erfahrungen in den Ländern, die so etwas gemacht haben, haben gezeigt, dass dann in einem Prozess der Diskussion mit den Partnern festgelegt werden kann, welches die zentralen Prioritäten für das jeweilige Gesundheitswesen sind und wie sich die verschiedenen Akteure einbringen können. Das hat sogar zu viel mehr Koordination geführt, auch unter den privaten Organisationen, sprich den Gesundheitsligen.

Diese Zielsetzung heisst nun überhaupt nicht - ich möchte das auch im Hinblick auf das Eintretensvotum des Kommissionspräsidenten festhalten -, dass es um eine zentrale Planung und Umsetzung von Massnahmen geht. Im Gegenteil: Wenn die Ziele einmal formuliert sind, dann erfolgt die Umsetzung selbstverständlich lokal. In Gümligen, in Bassersdorf und in Trogen muss nicht gleich gearbeitet werden. Es ist keinesfalls die Rede von einem Menu fédéral im Sinne eines national definierten Lebensstils, der nun den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufoktroyiert wird, wie das aus gewissen Voten herausgeklungen hat. Im Gegenteil: Es geht darum, die Ziele zu definieren.

Die Ziele sind relativ klar, wie Sie sehen, wenn Sie unsere Gesundheitssituation anschauen. Wenn man etwa einen Parameter wie vorzeitig verlorene Lebensjahre nimmt, dann wird klar, dass Herz-Kreislauf-Krankheiten bei uns etwas ganz Zentrales sind, die Krebserkrankungen selbstverständlich auch, aber auch die Probleme mit der psychischen Gesundheit - Suizid, Depression -, unter denen die schweizerische Bevölkerung leidet. Es geht also darum, eine Konzertierung mit den grossen Akteuren vorzunehmen, die in diesen Themenbereichen tätig sind. Ich sage es noch einmal: Das gilt auch für diejenigen, die sehr viel gute Arbeit machen, wie Krebsligen, wie Lungenligen, wie Herzstiftungen, die sich aber im Hinblick auf die gemeinsamen Probleme zusammen mit den staatlichen Akteuren orientieren sollten. Es ist klar, wo die Probleme liegen: Sie liegen im Lebensstil der Bevölkerung, sie haben zu tun mit der Ernährungssituation, mit der Bewegungssituation, mit Stress, mit Suchtmittelkonsum. All diese Probleme wirken sich auf die Krankheiten aus; deshalb ist eine gemeinsame Zielsetzung sehr sinnvoll.

3. Ein weiterer Punkt sind die Mitsprache der Kantone und die dezentrale Umsetzung: Es ist die Charakteristik dieses Organisationskonzeptes, dass es eine dezentrale Umsetzung will, aber eben eine Umsetzung, die koordiniert ist und State-of-the-Art-Programme erlaubt und nicht einfach nur in einem lokalen Aktionismus endet. Die Mitsprache, das wurde von Kollege Kuprecht erläutert, ist in Artikel 11 festgelegt. Er hat die Mitsprache teilweise als etwas für dieses Gesetz Negatives interpretiert.

Nehmen Sie als Beispiel den Bereich der Schulgesundheit und die Gesundheitskompetenz unserer Jungen. Das ist die wichtigste Grundlage, die Sie im Gesundheitsbereich legen können. Es gibt x schweizerische und internationale Studien, die zeigen, dass die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen der entscheidendste Parameter ist, nicht nur für das gesundheitliche Profil 20, 30 oder 40 Jahre später, sondern auch für die Nutzung des Gesundheitswesens, unserer "Reparaturanstalt", für die wir die meisten Mittel ausgeben. Wir haben heute massive Unterschiede im Bereich der Schulgesundheitssysteme und ihrer Organisationen. Ein Anreiz für die Kantone, sich in diesem Bereich zu koordinieren oder, um ein Reizwort zu nehmen, zu harmonisieren, ist sicher ein ganz wichtiges Anliegen, welches nur positiv gesehen werden sollte. Wenn Sie Erfahrung in Bezug auf die Unterschiede haben, die es heute in diesem kleinen Land zwischen den 26 Kantonen gibt, dann wissen Sie, dass diese nicht einer koordinierten Aktion im Bereich der Schulgesundheit für unsere Jungen entsprechen.

4. Schliesslich wurde und wird dieses Gesetz begrüsst von allen wichtigen Anspruchsgruppen und von den Kantonen. Auch über fünfzig Gesundheitsorganisationen wünschen sich dieses Gesetz und gehen davon aus, dass es in der Schweiz sehr viel mehr Effizienz und Koordination bringen könnte.

Ich möchte abschliessend daran erinnern - und das ist das grössere Dekor für dieses Gesetz -, dass wir in den SGK beider Räte stunden- und tagelang über die kurative oder, salopp gesagt, über die "reparative" Seite des Gesundheitswesens diskutieren. Da wir in unserem Land eine alte [PAGE 1099] Bevölkerung haben, werden 90 bis 95 Prozent der gesamten Mittel, also 50 bis 55 Milliarden Franken, in dieses "reparative" Grundsystem im Gesundheitswesen eingebracht. Das ist sicher richtig. Wir brauchen das kurative Gesundheitswesen. Aber wir betrachten in diesen Kommissionen fast nie die gesamte Kette. Die Frage ist ja nicht, weshalb wir im Gesundheitswesen beispielsweise alle Folgeprobleme von Übergewicht am Schluss angehen, also Zuckerkrankheit, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Depressionen und vieles andere mehr. Die Frage ist, weshalb ein solches Problem entsteht und weshalb wir nicht früher mehr machen können, damit das Problem nicht überhandnimmt. Also: Wir müssen an die gesamte Kette denken. Dann sehen wir, dass es auch im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung koordinierter, effizienter vorzugehen gilt, wenn wir die Probleme auch im "reparativen" Teil, auch im kurativen Teil, und wenn wir nicht zuletzt auch die Kostenseite im Griff haben wollen.

Ich schliesse. Kollege Kuprecht hat die Büchse der Pandora erwähnt. Wenn ich ebenfalls etwas zur griechischen Mythologie sagen darf, dann erinnere ich Sie daran, dass die Göttin der Gesundheit die Hygieia war, die Hygiene. Ich sage also, es geht nicht um die Büchse der Pandora, sondern eher um das Schatzkästchen der Hygieia, das Sie hier auftun sollen und mit dem Sie es den Akteuren in der Gesundheitsförderung ermöglichen sollen, das vorhandene Geld endlich koordinierter, effizienter und gezielter im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen. Ich danke Ihnen fürs Eintreten.