Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Die Schweiz engagiert sich aktiv für massgebliche Fortschritte an der Klimakonferenz in Warschau (COP19) und bildet unter anderem breite, progressive Allianzen mit anderen Staaten. Die COP-Präsidentschaft kann sich nicht ohne Weiteres über die Mitgliedstaaten der Konvention hinwegsetzen. Konkret unternimmt die Schweiz Folgendes: Sie führt Gespräche mit der polnischen Präsidentschaft. In bilateralen Kontakten legt sie unter anderem die Schweizer Erwartungen für die COP19 dar und steht zur Verfügung, die Präsidentschaft während der COP19 zu unterstützen. Sie schafft breite Allianzen, welche sich in den Verhandlungen gegenüber der Präsidentschaft proaktiv äussern. Dazu gehören unter anderem die Environmental Integrity Group mit Vorsitz der Schweiz und der Mitgliedschaft von Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco sowie der Cartagena Dialogue for Progressive Action, eine Allianz von 40 Staaten aller Kontinente, welche sich für rechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für alle Staaten einsetzt. Sie engagiert sich aktiv an der Klimakonferenz in Warschau mit einer Vertretung auf Ministerstufe.